Krankenstände - Rendi-Wagner will Privatsphäre von PatientInnen schützen und Überwachung verhindern

Wimmer: „Man will kranken ArbeitnehmerInnen einen Krankenstandspolizisten hinterherjagen"

Wien (OTS/SK) - „Was verfassungsrechtlich möglich ist, ist nicht zwangsläufig gut für die Patientinnen und Patienten in Österreich. Das zeigt sich insbesondere bei den Verschärfungen im Bereich von Krankenständen, die möglicherweise schon nächste Woche in der Österreichischen Gesundheitskasse beschlossen werden“, so SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FSG-Vorsitzendem und Abgeordnetem Rainer Wimmer. „Es geht hier um den Schutz der Privatsphäre von PatientInnen, um den Schutz der Gesundheitsdaten der ÖsterreicherInnen. Die Sozialdemokratie wird immer eine Partei sein, die eine Schutzfunktion für diese wichtigen Rechte und Daten der ÖsterreicherInnen einnimmt“, so Rendi-Wagner. Wimmer übt scharfe Kritik daran, dass „man kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Krankenstandspolizisten hinterherjagen will.“ ****

Wenn es nach den Arbeitgebern in der ÖGK geht, sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Krankenstand dem Dienstgeber verpflichtend mitteilen müssen, welche Ursache der Krankenstand hat und welche Dauer er haben wird. „Die ‚Ursache des Krankenstandes‘ – was heißt das? Das heißt, dass die Krankheit offengelegt werden muss. Krankheit ist Privatsphäre, kann jede und jeden treffen und ist keine Schuldfrage. Und es geht nur PatientInnen und ÄrztInnen etwas an, welche Krankheit man hat. Dieses zentrale Recht der Patientinnen und Patienten muss weiterhin geschützt werden“, so Rendi-Wagner.

Es gibt Krankheiten wie psychische Erkrankungen, Geschlechtskrankheiten oder schwere chronische Erkrankungen, wo es für die PatientInnen ein Problem sein kann, wenn sie öffentlich werden. „Das führt zum gläsernen Menschen, zur vollständigen Durchleuchtung. Das wollen wir nicht.“ Damit wird nicht nur der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht – es kann auch dazu führen, dass Menschen später zum Arzt gehen. Das ist nicht nur medizinisch gefährlich, wenn Diagnostik und Therapie verzögert werden. Es ist auch für den Dienstgeber nicht sinnvoll, wenn sich damit die Heilung der ArbeitnehmerInnen verzögert oder andere MitarbeiterInnen angesteckt werden, so Rendi-Wagner.

Rainer Wimmer betonte, dass „die zukünftige Regierung alle Hände voll zu tun haben wird, wenn man sich die neue Krankenordnung in der ÖGK anschaut. Es gibt die große Angst, dass jetzt viele Wünsche der Wirtschaft Realität werden, etwa Selbstbehalte für die PatientInnen oder, dass Krankenstandstage nicht mehr bezahlt werden oder die Kürzung von Krankengeldern. „Zuerst hängt man den Menschen den 12-Stunden-Tag um, dann wundert man sich, dass die Menschen krank werden und dann lässt man sie überwachen. Das ist respektlos, menschenverachtend und eine Gutsherrenmentalität wie vor 150 Jahren. Dagegen werden wir kämpfen“, so Wimmer (Schluss) sl

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