Gerstl: Im Raum stehende Vorwürfe möglichst rasch aufklären – Justiz ist am Zug

ÖVP-Verfassungssprecher: SPÖ und Neos geht es um Abrechnung mit Türkis-Blau

Wien (OTS) - Vorstandsbestellungen in einer AG sind ein üblicher Vorgang. Und auch, dass jeder Eigentümer einen Vertreter in den Vorstand entsendet, ist üblich. Sollte es aber im Hintergrund Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist dies auf das Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden ist Aufgabe der Justiz, und diese soll ihre Arbeit so rasch wie möglich machen, stellte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Kurzen Debatte über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Plenum des Nationalrats fest.

"Wenn SPÖ und Neos in ihrem Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss 60 Prozent aller Regierungsvorlagen der letzten Bundesregierung überprüfen wollen, dann richtet sich dieser Wunsch wohl selbst. Ihnen geht es nicht wirklich ausschließlich um eine Aufklärung von Entscheidungen innerhalb der CASAG und deren Eigentümervertretern, sondern um eine Abrechnung mit Türkis-Blau", so Gerstl. Zudem wolle die SPÖ offenbar von ihren eigenen Problemen ablenken. "Die Neos machen sich zum 'Steigbügelhalter' der SPÖ und reihen sich mit ihrer Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in die Liga derer ein, die das Parlament bedauerlicherweise als parteipolitische Bühne missbrauchen."

Dass die SPÖ ihre Untersuchungen rund um die CASAG genau am Tag des Amtsantrittes der letzten Bundesregierung starten wolle, lege den Verdacht nahe, dass sie solcherart das System Casino an sich – und damit jene Zeit, wo auch die SPÖ als Regierungspartei fungiert habe – aussparen möchte, so Gerstl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an einen ehemaligen SPÖ-Politiker und Ex-Vorstandsmitglied der Casinos Austria, der sich noch eine Bonuszahlung sicherte und sogar noch bis 2022 einen Dienstwagen mit Chauffeur wollte. Ebenfalls nicht Thema soll die seit gestern neu geschaffene Situation des Verkaufes der österreichischen Novomatic-Anteile an die SAZKA Group sein.

"Wichtig ist jetzt, all die im Raum stehenden Vorwürfe möglichst rasch aufzuklären, damit es nicht weiter zu einer Schädigung eines Unternehmens kommt, das zu unseren größten Steuerzahlern zählt. Oberstes Ziel muss sein, dass wieder Ruhe in das Unternehmen einkehrt, das Management sich wieder auf das operative Geschäft konzentrieren kann und die Justiz ihre Arbeit durchführt. Es geht auch darum, den Spielerschutz zu gewährleisten und die Wirtschaftskraft des Unternehmens in Österreich zu halten", schloss Gerstl. (Schluss)

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