Schieder: Prozess gegen Zirngast war politisch motiviert

Utl.: Anklage eines Unrechtsregimes sollte keine rechtliche
Grundlage für österreichische Justiz sein =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigt
sich verwundert über die Berichte, wonach die österreichische Justiz
gegen Max Zirngast ermittelte: "Während Zirngast im Gefängnis in der
Türkei saß und namhafte VertreterInnen des offiziellen Österreichs
für seine Freilassung eintraten, hat die Staatsanwaltschaft Graz
Terrorermittlungen gegen ihn eingeleitet. Sollte dieses Vorgehen
tatsächlich rechtlich notwendig gewesen sein, braucht es rasch eine
Änderung des österreichischen Rechts. Alles andere wäre eine
offensichtliche Absurdität. Denn aufgrund einer Einschätzung des
türkischen Unrechtsregimes sollte nicht gegen österreichische
StaatsbürgerInnen ermittelt werden. Der Prozess gegen Max Zirngast
war politisch motiviert und ist exemplarisch für die immer
willkürlicher agierende Politjustiz unter Erdoğan." (Schluss) ls/mp

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