SPÖ-Kucharowits erfreut über die Aufhebung des Bundetrojaners durch den VfGH

Utl.: Kucharowits: „Das ist ein guter Tag für die Rechte aller
BürgerInnen!“ =

Wien (OTS/SK) - „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt
die Demokratie und schützt die Persönlichkeitsrechte der
BürgerInnen“, zeigt sich Abgeordnete Katharina Kucharowits,
netzpolitische Sprecherin der SPÖ, erfreut über das Urteil des
Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung des von ÖVP und FPÖ
beschlossenen Sicherheitspakets. „Damit wurde auch unsere Skepsis und
Kritik bestätigt. Der Bundestrojaner hätte nicht nur
Sicherheitslücken Tür und Tor geöffnet, sondern wäre auch ein
massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen gewesen. ****

„Das Sicherheitspaket war von Anfang an ein Überwachungspaket“,
kritisiert Kucharowits. „Unser Widerstand hat sich gelohnt und
bestärkt uns darin, weiterhin für die Freiheit der BürgerInnen und
ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte einzutreten – ohne Wenn und
Aber!“, sagt Kucharowits. (Schluss) bj/ah

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print