Leichtfried: SPÖ begrüßt Öffentlichkeit von Ausschüssen und fordert weitere Transparenz-Schritte für das Parlament

Livestreams bei Befragungen Prominenter im Untersuchungsausschuss, parlamentarische Fragestunde soll lebendiger werden

Wien (OTS/SK) - Auch die SPÖ spricht sich dafür aus, dass parlamentarische Ausschüsse öffentlich sind, bekräftigt heute der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die SPÖ-Position und begrüßt damit auch den entsprechenden Vorschlag der NEOS. Aus Leichtfrieds Sicht sollte eine Initiative für einen starken, lebendigen Parlamentarismus noch weiter gehen und auch öffentliche Übertragungen von Untersuchungsausschüssen sowie Änderungen bei den Kontrollinstrumenten des Nationalrats bringen. Konkret schlägt Leichtfried vor, die Befragung prominenter Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. „Wenn der Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Fragen der nationalen Sicherheit oder des Datenschutzes dem nicht entgegenstehen, spricht nichts dagegen, dass die Öffentlichkeit solche Befragungen mitverfolgen kann“, so Leichtfried. ****

Mehr Möglichkeiten für das Parlament wünscht sich Leichtfried außerdem bei schriftlichen Anfragen an die Regierung – hier gab es in der türkis-blauen Regierung einen massiven Negativ-Trend zu ungenauen, unvollständigen Beantwortungen bzw. sogar der Verweigerung von Antworten. Selbst ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka musste die Kurz-Regierung dafür öffentlich rügen. „Es kann nicht sein, dass sich die Ministerien aussuchen, was sie beantworten wollen und was nicht – es sollte deshalb die Möglichkeit geben, eine Anfragebeantwortung beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen“, fordert Leichtfried.

Änderungen soll es außerdem beim Instrument der Fragestunde geben, die aus Sicht Leichtfrieds „etwas eingerostet und ritualisiert ist“, weil die Fragen ja vorher bekannt sind. Hier wünscht sich Leichtfried einen spontanen Frage-Antwort-Ablauf zwischen MinisterInnen und Abgeordneten – „das würde die Fragestunde lebendiger, spannender und informativer machen“. (Schluss) bj/ah

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