Die Parlamentswoche von 9. - 13. Dezember 2019

EU-Hauptausschuss, Nationalrat, Präsentation SORA-Demokratiemonitor, Buchpräsentationen

Wien (PK) - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 12. und 13. Dezember wird der EU-Hauptausschuss zu seiner ersten Sitzung in der neuen Gesetzgebungsperiode zusammentretren. Zur Diskussion in der Nationalratssitzung am 11. Dezember stehen unter anderem eine Aufschiebung der Ausreiseverpflichtung für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation für das kommende Jahr und die Einfügung neuer Straftatbestände in das Strafgesetzbuch zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern. Nationalratspräsident Sobotka lädt zur Präsentation des Demokratiemonitors des SORA-Instituts, Bundesratspräsident Bader zu den Buchpräsentationen "Raum neu denken" und "Bürokratische Demokratie, demokratische Bürokratie".

Dienstag, 10. Dezember 2019

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und das Institute for Social Research and Consulting (SORA) laden zur Präsentation des Österreichischen Demokratie Monitors zum Zustand der Demokratie aus Sicht der Bevölkerung. Martina Zandonella und Günter Ogris präsentieren seitens des SORA-Instituts die Forschungsergebnisse sowie zukünftige Implikationen für die Demokratie in Österreich. Die Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ), Michael Schnedlitz (FPÖ), Barbara Neßler (GRÜNE) und Yannick Shetty (NEOS) geben Statements ab. Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck moderiert die Veranstaltung. (Hofburg, Dachfoyer)

17.00 Uhr: Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats trifft mit Bundesratspräsident Karl Bader zu einer Aussprache zusammen.

17.30 Uhr: Der Immunitätsausschuss befasst sich mit den Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Wolfgang Zanger und der Staatsanwaltschaft Graz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Herbert Kickl. (Bibliothekshof, Lokal 6)

18.30 Uhr: Bundesratspräsident Karl Bader und das Institut für Föderalismus laden gemeinsam zur Buchpräsentation "Raum neu denken - Von der Digitalisierung zur Dezentralisierung". Bundesratspräsident Bader übernimmt die Begrüßung und gibt eine Einführung in das Thema. Direktor Peter Bußjäger und Projektkoordinator Georg Keuschnigg vom Institut für Föderalismus stellen das Buch vor. (Stubenring 8-10, Großer Prunksaal)

Mittwoch, 11. Dezember 2019

08.30 Uhr: Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 12. und 13. Dezember wird der EU-Hauptausschuss zu seiner ersten Sitzung in der neuen Gesetzgebungsperiode zusammentreten. Themen werden u.a. der Klimaschutz und der mehrjährige Finanzrahmen sein. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht dann eine mögliche Aufschiebung der Ausreiseverpflichtung für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre sowie die zukünftige Finanzierung des VKI. Debattiert wird auch über die erste Regierungsvorlage in der neuen Gesetzgebungsperiode, die der Budgetausschuss plenumsreif gemacht hat. Damit sollen im Zuge der Korruptionsbekämpfung Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Auch eine Reihe an ersten Lesungen steht am Programm. Darüber hinaus sollen weitere Fachausschüsse gewählt werden.

Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nach Schluss der Sitzung tagt der Unvereinbarkeitsausschuss.

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Sobotka übergibt im Rahmen der Aktion "Ö3 Wundertüte" vom Parlament gesammelte Handys an Georgi Lossmann-Iliev von "magdas Recycling", Philipp Hansa von Ö3 sowie Michael Landau und Margit Draxl von der Caritas.(Hofburg, BesucherInnenzentrum)

13.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit Frankreichs Botschafter François Saint-Paul zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Donnerstag, 12. Dezember 2019

17.30 Uhr: Bundesratspräsident Karl Bader und der Böhlau Verlag laden gemeinsam zur Buchpräsentation "Bürokratische Demokratie, demokratische Bürokratie". Bundesratspräsident Bader begrüßt die Gäste, einleitende Worte kommen von Böhlau-Verlagsleiterin Waltraud Moritz. Danach spricht Autor Raoul Kneucker über das Buch. An der Podiumsdiskussion nehmen Zweiter Präsident des Nationalrats a.D. Heinrich Neisser, der ehemalige Rektor der Universität für Bodenkultur Manfried Welan sowie Elsa Hackl vom

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung teil. (Stubenring 8-10) (Schluss) keg/lan

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