Greenpeace startet öffentliche Sammelklage gegen klimaschädliche Gesetze

Utl.: Die Klimaklage von Greenpeace geht in die nächste Runde:
Österreichische BürgerInnen können sich ab sofort dem Kampf
für klimafreundliches Recht anschließen =

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace startete heute im
Rahmen einer Pressekonferenz einen Aufruf an die österreichische
Bevölkerung, sich der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof
anzuschließen. Im Zentrum steht die unfaire Bevorteilung des
klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Während
grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind
internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die
Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit - dabei sind
Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug. Der Klage können
sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn
fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Auf der Website
Klimaklage.at/Mitklagen können sich BürgerInnen in wenigen Minuten
digital der Klimaklage unter Vorweis einer ÖBB Vorteilscard / ÖBB
Österreichcard oder eines grenzüberschreitenden Zugtickets
anschließen. Unterstützt wird die Umweltschutzorganisation dabei von
Österreichs führender Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb.

“Das österreichische Gesetz schützt die Menschen nicht ausreichend
vor der Klimakrise”, erklärt die Klimawissenschaftlerin Helga
Kromp-Kolb ihre Motivation, sich der Sammelklage anzuschließen. Sie
hat heute als erste prominente Klägerin die Sammelklage online
unterzeichnet. Die gefragte Buchautorin und Universitätsprofessorin
Kromp-Kolb reist regelmäßig durch Österreich und Europa, um Menschen
über die Auswirkungen der Erderhitzung aufzuklären. Dabei setzt sie
naturgemäß auf das Verkehrsmittel Zug. “Es ist unverständlich, dass
in Zeiten der Klimakrise klimaschädliche Flüge immer noch gefördert
werden. Wir müssen dem ein Ende setzen” führt Kromp-Kolb aus.
“Wir werden nicht länger untätig zusehen, wie klimaschädliche Gesetze
unsere Zukunft zerstören. Wir pochen auf unser Recht auf eine
lebenswerte Zukunft und rufen alle Österreicher und Österreicherinnen
auf, mit uns für dieses Recht zu kämpfen. Gemeinsam können wir dieses
Unrecht vor dem Verfassungsgerichtshof mit vereinter Stimme
einklagen. Dieser kann klimaschädliche Gesetze aufheben bzw. den
Auftrag erteilen, sie zu reparieren. Wenn die Politik die Augen vor
der Ernsthaftigkeit der Situation verschließen will, dann werden wir
sie eben auf dem Rechtsweg zwingen, die Menschen in diesem Land
endlich zu schützen,” so Alexander Egit, Geschäftsführer von
Greenpeace und einer der Kläger.

Die KlägerInnen werden von Rechtsanwältin Michaela Krömer beim
Verfassungsgerichtshof vertreten. Umweltjuristische Unterstützung
bekommt sie von ÖKOBÜRO. “Der Staat hat die Aufgabe unsere
Grundrechte zu schützen. Das gilt auch für die Auswirkungen der
Klimakrise. Dennoch haben wir nach wie vor Regelungen in Österreich,
die klimaschädliches Verhalten sogar aktiv fördern. Das ist
inakzeptabel. Die Sammelklage ermöglicht allen bahnfahrenden
ÖsterreicherInnen mit uns für eine gute und lebenswerte Zukunft zu
kämpfen,” appelliert Michaela Krömer an die österreichische
Bevölkerung. Die Sammelklage ermöglicht es erstmals einer breiten
Öffentlichkeit, rechtliche Schritte im Kampf gegen die Klimakrise zu
ergreifen.

Bereits im August dieses Jahres präsentierte Greenpeace vier
KlägerInnen, die für den Klimaschutz vor Gericht gehen. Darunter
Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Bio-Landwirt Gerhard Zoubek, Fridays For
Future-Aktivistin Veronika Winter, sowie Greenpeace CEE
Geschäftsführer Alexander Egit. Sie gehen gemeinsam gegen
klimaschädliche Gesetze und Verordnungen vor - darunter fallen die
Tempo 140 Erhöhung, die Kerosinsteuer-Befreiung und die
Umsatzsteuerbefreiung auf internationale Flüge. Letztere beide
Bestimmungen können ab sofort von allen ÖsterreicherInnen auf
www.klimaklage.at/Mitklagen eingeklagt werden. Neben
Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb hat auch der renommierte
Schauspieler und leidenschaftliche Klimaschützer Cornelius Obonya die
Sammelklage unterzeichnet.

Die Klagen werden nach der Unterstützungsphase beim
Verfassungsgerichtshof per Individualantrag eingebracht. Eine
Klimaklage mit breiter öffentlicher Beteiligung konnte in den
Niederlanden Erfolge verzeichnen: Der Klage wurde bereits in den
ersten zwei Instanzen Recht gegeben.

- Bildmaterial von der Pressekonfernz finden Sie in Kürze hier:
http://bit.ly/SammelklagePics
- Fact Sheet zur Klimaklage: http://bit.ly/GP_Sammelklage
- Website zur Klimaklage: #RECHTAUFZUKUNFT:
www.klimaklage.at/Mitklagen

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