Budgetausschuss - SPÖ erwartet tragfähige Lösung für Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre bis zur NR-Plenarsitzung

Wien (OTS/SK) - Der Budgetausschuss hat heute den ÖVP-Antrag für eine
Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll,
beschlossen. Die SPÖ sieht in dem Antrag nur "eine halbe Lösung", wie
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sagt, hat aber
zugestimmt, weil es von der ÖVP die Zusicherung gibt, bis zum
Nationalratsplenum gemeinsam mit allen Parteien an einer besseren
Lösung zu arbeiten. ****

Aus Sicht der SPÖ muss der Schutz vor Abschiebung auch für die
Lehrlinge gelten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einen
negativen Asylbescheid bekommen (und die seit dem
Entschließungsantrag im September einen negativen Bescheid bekommen
haben).

Zusätzlich schlägt die SPÖ vor, dass Asylwerber, die ihre Lehre
erfolgreich abgeschlossen haben, sich um eine Rot-Weiß-Rot-Karte
bewerben können sollen. Denn die Lehre von Asylsuchenden ist per
Definition (des mittlerweile aufgehobenen Erlasses des
Sozialministeriums) in einem Mangelberuf.

Vor diesem Hintergrund hält es Einwallner für "widersinnig, dass wir
zuerst junge Menschen ausbilden, gut integrieren und sobald sie ihre
Lehre abgeschlossen haben, wegschicken, nur um dann außerhalb der EU
aufwändig nach Facharbeitskräften in Mangelberufen zu suchen".
(Schluss) ls/wf/mp

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