SPÖ verlangt von Regierung Ja zu EU-Richtlinie für öffentliche länderweise Berichte über Steuerleistung von Multis

Utl.: SPÖ-Finanzsprecher Krainer: "Transparenz ist der stärkste
Hebel gegen Steuerflucht und Gewinnverschiebung" =

Wien (OTS/SK) - Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag
entscheidet über den Richtlinienvorschlag für verpflichtende
öffentliche länderweise Berichte von Konzernen über ihren Umsatz,
Gewinn und vor allem, wie viel Steuern sie im jeweiligen Land zahlen.
Die SPÖ fordert die verpflichtende Veröffentlichung von
Country-by-Country-Reports schon seit langem. SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer betont dazu: "Transparenz ist der stärkste Hebel gegen
Steuerflucht und Gewinnverschiebung der Multis." Er fordert die
österreichische Regierung dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. ****

"Die alte türkis-blaue Regierung hat sich in dieser Frage leider
immer auf die Seite der Konzerne gestellt, die ihre Gewinne
unversteuert verschieben wollen", sagt Krainer. Er erwartet, "dass
die ExpertInnenregierung sich jetzt auf die Seite der ehrlichen
SteuerzahlerInnen stellt und mithilft, dass die globalen Multis
endlich ihren fairen Beitrag leisten".

Eine Ende September veröffentlichte Studie der Universitäten Berkeley
und Kopenhagen hat gezeigt, dass Österreich jedes Jahr mehr als 1
Mrd. Euro an Steuereinnahmen verliert, weil Konzerne mehr als 4 Mrd.
Euro Gewinne in europäische und außereuropäische Steuersümpfe
verschieben. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die EU-Staaten
insgesamt jährlich 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und
aggressive Steuerplanung von Konzernen verlieren.

Schon 2017 hat die SPÖ das Gewinnverschiebungsbekämpfungs-Gesetz im
Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ haben das Gesetz im
Finanzausschuss seitdem immer blockiert. Der SPÖ-Antrag sieht die
verpflichtende Veröffentlichung von Country-by-Country-Reports vor,
weiters Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen, die steuerliche
Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen und einen
besseren Schutz für Whistleblower, die den Finanzbehörden helfen,
großangelegten Steuerschwindel aufzudecken. (Schluss) ls/wf/mp

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