Greenpeace: Überarbeiteter Klimaplan absolut mangelhaft, Österreich fährt mit leeren Händen zur Klimakonferenz

Utl.: Detailanalyse der Umweltschutzorganisation zeigt: Neuer
Klimaplan ist unzureichend - es fehlen konkrete Ziele,
finanzielle Mittel und greifbare Maßnahmen =

Wien (OTS) - Zu Beginn des Monats hat das Bundesministerium für
Nachhaltigkeit und Tourismus den überarbeiteten Energie- und
Klimaplan veröffentlicht. Die Überarbeitung erfolgte nachdem die
EU-Kommission weite Teile des österreichischen Plans bemängelt hatte.
Wer auf eine ambitionierte Überarbeitung durch die Übergangsregierung
gehofft hat, wurde enttäuscht. Nicht nur sind konkrete
Handlungsaufforderungen der Kommission ignoriert worden, sondern
weitere Teile des Plans aufgeweicht und abgeschwächt worden. Der Plan
liegt nun der Öffentlichkeit für eine Begutachtung bis 2. Dezember
vor. Greenpeace hat den Plan im Detail analysiert und stellt
unzureichende und schwammige Zielsetzungen, fehlende
Folgenabschätzung und mangelnde Finanzierung fest. Sollte der Plan
bis Jahresende nicht grundlegend verbessert werden, wird Greenpeace
rechtliche Schritte gegen das klimafeindliche Vorgehen der Regierung
prüfen.

“Der neuerlich völlig mangelhafte Klimaplan zeigt deutlich: die
Regierung nimmt die Klimakrise nicht ernst. Konkrete Zusagen,
ambitionierte Maßnahmen und Finanzierungswege sucht man im Plan
vergebens. Die Regierung setzt trotz klarer Kritik der EU auf
Relativierungen und schwammige Ansätze” so Adam Pawloff, Klima- und
Energieexperte bei Greenpeace. Die im Klimaplan angeführten Maßnahmen
reichen bei Weitem nicht aus um die Mindestziele von -36%
klimaschädlicher Emissionen bis 2030 zu erreichen, geschweige denn
die vom Weltklimarat eingeforderte Halbierung der weltweiten
Emissionen. “Gerade vor dem Start der Klimakonferenz in Madrid, bei
der die mangelnde Ambition der nationalen Beiträge ein zentrales
politisches Thema sein wird, ist dieser Klimaplan ein Armutszeugnis
für Österreichs Klimapolitik. Die Bundesregierung fährt mit leeren
Händen nach Madrid, statt eine Vorreiterrolle einzunehmen,”
kritisiert Pawloff den mangelnden politischen Willen zur Erreichung
des Klimaziels.

Zusätzlich weist der Klimaplan keine konkreten Ziele für zentrale
Branchen wie etwa Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft aus. Dies
wurde bereits von der EU kritisiert und auch in der Überarbeitung
nicht nachgebessert. Nachwievor wird auch die Problematik der
Energieeffizienz im Plan nicht ausreichend thematisiert: Es gibt kein
absolutes Einsparungsziel, obwohl eine Energiewende nur schaffbar
ist, wenn der Energieverbrauch in Zukunft deutlich sinkt. Auch in
Hinblick auf Heizen und Kühlen gibt es Luft nach oben. Weitgehend
werden Maßnahmen relativiert: Der Kesseltausch wird “angestrebt”, auf
fossile Energien soll “weitgehend” verzichtet und Gasnetze nur “nach
Möglichkeit” ausgebaut werden. Eine Liste der klimaschädlichen
Subventionen und Förderungen fehlt im Klimaplan, obwohl diese von der
abgewählten Regierung bereits für Juni 2019 versprochen wurde.
Greenpeace kritisiert weiter, dass eine CO2-Bepreisung fehlt, sowie
eine konkrete Budgetierung der einzelner Maßnahmen.

“Besonders erschütternd ist die Planlosigkeit der Regierung im
Bereich Verkehr. Die Emissionen steigen hier unaufhaltsam, konkret um
über 70% seit 1990,” so Adam Pawloff. Obwohl von der Kommission
gefordert, bleibt der Entwurf bei Maßnahmen schwammig und spricht
lediglich von einer “Schwerpunktverschiebung” zu emissionsfreien
PKWs. Die Hintertür zur Emissionssenkung über Agrotreibstoffe lehnt
Greenpeace strikt ab, da sie kaum zu realen Einsparungen beiträgt und
in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht. Gerade im
Gebäudebereich ist Klimaschutz leicht & schnell umzusetzen - durch
Sanierungen. Im Klimaplan ist jedoch lediglich von einer Verdoppelung
der Sanierungsrate die Rede. Derzeit liegt diese bei rund einem
Prozent. Schlussendlich fehlt eine Analyse, wie viel klimaschädliche
Emissionen durch den Klimaplan eingespart werden, sowie an Ideen, wie
die Wende in eine emissionsfreie Zukunft sozialverträglich gestaltet
werden kann.

Die gesamte Stellungnahme von Greenpeace finden Sie unter:
http://bit.ly/GP_NEKP

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print