Wirtschaftsbund-Ecker: „Standort stärken, Klima schützen und Arbeitsplätze halten“

Utl.: NÖ-Wirtschaftsparlament tagte. Wirtschaftsbund mit 18 Anträgen
zur Stärkung des Standorts. =

St. Pölten (OTS) - „Wenn wir unseren Standort stärken, können wir
Arbeitsplätze halten und in Zukunft Taktangeber zur Erreichung der
Klimaziele sein. Dafür müssen wir jetzt Konjunkturmaßnahmen setzen“,
so Wirtschaftsbund NÖ-Obmann Wolfgang Ecker.

„Unsere Wirtschaft kämpft mit einer schwächer werdenden
Konjunkturlage, internationaler Konkurrenz durch Online-Riesen und
Mitarbeitermangel quer durch alle Branchen. Wir haben dafür ein Paket
an Forderungen geschnürt, das heute im Wirtschaftsparlament mit
überwiegenden Mehrheiten angenommen wurde“, so Ecker.

Der Konjunkturausblick hatte sich zuletzt weiter eingetrübt, das
Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO erwartet mittlerweile ein
schwächeres Wachstum für die kommenden fünf Jahre bis 2024. Das
Wachstum soll sich von bis dato 1,9 % auf im Schnitt 1,4 % pro Jahr
abbremsen. Zusätzlich deuten die aktuellen Arbeitsmarktdaten auf eine
Eintrübung der Situation am Arbeitsmarkt hin. Die
Beschäftigungszahlen vom Oktober liegen deutlich unter den Werten vom
Vorjahr und jenen aus der ersten Hälfte des heurigen Jahres.

Gegen die ungleiche Besteuerung des heimischen Handels im Vergleich
zu ausländischen Online-Händlern fordert der Wirtschaftsbund eine
europaweite Lösung. Österreich hat sich in der EU zwar bereits für
neue Modelle stark gemacht, ist aber am Widerstand einzelner
Mitgliedsstaaten gescheitert. Wirtschaftsbund-Obmann Ecker: „Die
Online-Riesen machen unseren Klein- und Mittelbetrieben große
Konkurrenz. Wie unfair die derzeit bestehenden Steuersysteme sind,
zeigen von der EU-Kommission veröffentlichte Zahlen. Die effektive
Steuerquote von digitalen Geschäftsmodellen liegt bei 9,5 %, bei
traditionellen Unternehmen ist sie mit 23,2 % mehr als doppelt so
hoch.“

Beim Klimaschutz brachte der Wirtschaftsbund einen Antrag für mehr
Anreizsysteme anstatt neuer Strafen und Steuern ein. „Verbote und
neue Steuern ohne internationale Beteiligung sind abzulehnen. Wir
brauchen vielmehr ein Investitionsklima, mit dem wir durch Forschung,
Entwicklung und Innovation unsere Klima- und Energieziele erreichen“,
so Wolfgang Ecker. „Wir fordern daher Förderungen für Dach- und
Fassadenbegrünungen, Initiativen im Bereich der Bauvorschriften,
ökologische Betriebsberatung oder die Fortführung des geförderten
Reparaturbonus für Elektrogeräte.“

Der Fachkräftemangel hat sich mittlerweile zu einem Mitarbeitermangel
entwickelt. Österreichweit werden 162.000 Fachkräfte gesucht, sechs
von zehn der betroffenen Unternehmen geben an, dass sie wegen des
Fachkräftemangels Umsatzeinbußen haben. „Wir fordern daher eine
weitere Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Förderung überregionaler
Mobilität, eine verstärkte Förderung von betrieblicher Ausbildung und
mehr Eingliederungsbeihilfen für Personen mit
Vermittlungseinschränkungen.“

Aufgrund der auch im internationalen Vergleich hohen Steuerlast
bekräftigt der Wirtschaftsbund die Forderungen nach Entlastungen mit
weiteren Anträgen im Wirtschaftsparlament. Das WIFO hat errechnet,
dass eine Senkung um einen Prozentpunkt die Beschäftigung
mittelfristig um 17.200 Personen steigert und das
Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % hebt. „Angekündigte Steuermaßnahmen wie
die Senkung der Körperschafts-, Einkommens- und Lohnsteuer müssen von
der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Die Senkung der
Lohnnebenkosten ist dringend nötig. Um der schwächelnden Konjunktur
entgegenzuwirken beinhaltet unser Antrag auch die Einführung eines
Investitionsfreibetrages“, so Wirtschaftsbund NÖ-Direktor Harald
Servus.

Die Anträge des Wirtschaftsbundes wurden mit breiter Mehrheit über
die Fraktionsgrenzen hinweg angenommen. „Ich bedanke mich bei den
Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im
Wirtschaftsparlament“, so Harald Servus. „Wir ziehen an einem Strang
zum Wohle der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land. Für die heute
beschlossenen Forderungen werden wir uns auf allen Ebenen, so auch
bei den Regierungsverhandlern einsetzen.“

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