FPÖ: Kickl zu Casinos: Tatsachensubstrat statt rot-grün-pinkem „Skandalisierungsgeschwurbel“

Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Casinos stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Tatsachensubstrat dem rot-grün-pinken „Skandalisierungsgeschwurbel“ gegenüber: „Ein FPÖ-Mitglied namens Sidlo wird vom Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt und ersetzt ein SPÖ-Mitglied namens Hoscher.“ Genau in dieser Rochade stecke das Problem für den linken Sektor in dieser Republik. „Einer aus dem ‚Reich des Bösen‘ ersetzt eine Lichtgestalt der Linken.“ Dann werde auf den Knopf gedrückt, dann gehe die Kanonade los mit anonymen Anzeigen, Hausdurchsuchungen und Sondersitzungen. Mit Demokratie habe das nichts zu tun.

Der SPÖ-Abgeordnete Krainer behaupte permanent, dass Sidlo nicht qualifiziert sei. Aber derselbe Personalberater habe auch Hoscher angesehen, und das Urteil laute: Nicht geeignet. Nach zwölf Jahren in der Casag sei Hoscher schlechter qualifiziert als Sidlo. Das lasse nur den Schluss zu, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit noch schlechter gewesen sein müsse als jetzt nach all den Jahren der Berufserfahrung. „Hier reden wir nicht mehr von Postenschacher, sondern von Pfostenschacher“, erklärte Kickl.

Die SPÖ habe dafür gesorgt, dass Hoscher damals eine „Blitzqualifikation“ erhalten habe. Rot und Schwarz hätten einen neuen Bereich geschaffen, nämlich „legal and european affairs“ und Hoscher den Titel eines „Generalbevollmächtigten“ draufgeknallt. Dies sei dessen Eintrittskarte in den Casag-Vorstand gewesen. „Der Titel schafft die Qualifikation“, kritisierte Kickl.

Es gehe den anderen Parteien nicht um die Fakten, sondern um FPÖ-Bashing, eine Treibjagd auf Sidlo und einen Rufmord an der türkis-blauen Bundesregierung. „Sie machen sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre. Am Ende wird der Konzern in Prag sitzen“, warnte Kickl.

Bei Hoscher sehe man alle Ingredienzien des sozialistischen Postenschachers. Denn dieser sei auch in der OeNB gewesen, allerdings nicht lange. „Er gehört dem elitären Klub jener Leute an, die karenziert werden und gleichzeitig das Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der OeNB zu bleiben“, so Kickl. Auch deshalb müsse man in einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückgehen und sich die Dinge genauer anzuschauen.

Außerdem gab es nicht einmal einen abstrakten Gesetzeskauf und keine Bestechung, weil es kein Amtsgeschäft gegeben habe, betonte Kickl. „Wenn Sie einen rauchenden Colt suchen, dann müssen Sie zurückgehen ins Jahr 2008 als die Casinos für den Wahlkampf des damaligen ÖVP-Obmanns und Finanzministers Molterer eine Wahlkampfveranstaltung finanzierten. Danach gab es eine Gesetzesinitiative mit Erleichterungen für die Lotterien und Casinos.“

Auch bei den Grünen müsse man genauer hinschauen, die das System Chorherr offenbar bundesweit salonfähig machen wollen. In Wien hätten sie gegen das Kleine Glücksspiel gekämpft und „damit das Geschäft der Casinos erledigt, die an den Verein Chorherrs gespendet haben“, so Kickl.