EU-Regionalmittel für Österreich zu gut drei Viertel ausgeschöpft

+ In laufender Programmperiode bisher 1.206 Förderprojekte genehmigt + Planung 2021-2027: Fokus auf Nachhaltigkeit, CO2-Reduktion

Wien (OTS) - Österreichische Projektwerber sind auf gutem Weg, die ihnen in der laufenden Programmperiode 2014-2020 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Aussicht gestellten 536 Mio. Euro an EU-Regionalförderungen auszuschöpfen. Mit Stichtag 1. November 2019 konnten sie sich mit 1.206 genehmigten Projekten 409 Mio. Euro an Förderzusagen aus dem EU-Fonds sichern. An Projektträger geflossen sind davon bisher 146 Mio. Euro. 14 Monate vor Ende der Programmperiode war damit das Österreich zur Verfügung stehende EFRE-Fördervolumen zu gut drei Viertel gebunden und zu 27 Prozent auch schon ausgezahlt.

Diese Daten zur bisherigen Programmumsetzung des österreichischen EFRE-Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ präsentierte Markus McDowell als Leiter der Verwaltungsbehörde für das Programm am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Wien. Dabei wurden eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des laufenden als auch erste Grundrisse für die Ausgestaltung des künftigen EFRE-Programms in Österreich in der Periode 2021 bis 2027 präsentiert.

Künftiges EFRE-Programm in Österreich mit drei Säulen

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Frühjahr für die künftige Kohäsionspolitik der EU fünf politische Ziele genannt: Europa solle intelligenter, grüner, stärker vernetzt, sozialer und bürgernäher werden. Für das künftige EFRE-Programm in Österreich wurde daraus abgeleitet von Experten und Stakeholdern von Bund und Ländern ein „Planungsprototyp“ mit drei Säulen entwickelt.

Säule 1 in Ausrichtung auf ein intelligenteres Europa fokussiert auf den Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU. Säule 2 unter dem Titel „grüneres und CO2-armes Europa“ setzt auf die Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft. Säule 3 folgt dem Ziel eines bürgernäheren Europas mit der Forcierung integrierter, nachhaltiger Entwicklung städtischer Gebiete mit besonderer Berücksichtigung der Stadt-Umland-Beziehungen.

Verstärkter Fokus auf Innovation und Nachhaltigkeit

„Während das laufende Programm vor allem stark auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist, setzt die Planung für das nächste stärker auf Forschung, Innovation und Produktivitätssteigerung. Das gesamte Programm soll einer nachhaltigen Entwicklung und der weiteren Dekarbonisierung Rechnung tragen.“, skizzierte Markus Gruber, der als Geschäftsführer der Beratungsfirma convelop den Planungsprozess begleitet, Änderungen in der Programmphilosophie.

Dies stimme mit den Intentionen der Europäischen Kommission überein, erklärte Erich Unterwurzacher, Direktor in der DG REGIO, bei der Veranstaltung, dies umso mehr, als die neue Kommission unter Ursula von der Leyen noch im Dezember ihr Konzept für einen „Grünen Deal“ auf den Tisch legen wird. Diesen und den großen Komplex um Digitalisierung. Automatisierung, Künstliche Intelligenz sehe die Kommission als Schwerpunkte ihrer Agenda.

Die Programmplanung in Österreich soll bis Frühjahr nächsten Jahres einen akkordierten Prototypen des Programms ergeben, die dann durch Definition konkreter Maßnahmenbündel operationalisiert wird. Offen bleibt aber vorerst noch die Frage der Dotation. Den Mehrjährigen Finanzplan der EU für die Jahre 2021 bis 2017 werde es wohl erst im Laufe des nächsten Jahres geben, war die einhellige Meinung aller Experten. In der laufenden Periode war die Kohäsionspolitik im EU-Budget mit 352 Mrd. Euro dotiert. Ob es so viel Geld auch in der nächsten Periode geben wird, ist ungewiss. Und offen ist auch, ob Österreich mit mehr oder weniger als den derzeit 536 Mio. Euro aus dem EFRE-Topf aussteigen wird.

EFRE-geförderte Projekte für Innovation, Stärkung der KMU und CO2-Einsparung

Die bei der Veranstaltung vorgestellten Förderprojekte zeigen, dass bereits in dieser Förderperiode die Ausrichtung auf Forschung und Innovation, CO2-Reduktion und die Entwicklung von Stadtregionen vorrangige Ziele sind. Niederösterreichs erfolgreiche Technopole wurden als beispielhaftes Förderprojekt zur Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit präsentiert. Der geförderte Standortausbau des oberösterreichischen Agrarmaschinenanbieters Lasco GmbH legte Zeugnis ab für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Die mit EFRE-Mitteln unterstützte thermische Sanierung der Weberei des Burgenländischen Frottierwarenproduzenten VOSSEN GmbH spart 523 Tonnen CO2 pro Jahr. Und in der Südweststeiermark hat die Laßnitztal Entwicklungs GmbH gemeinsam mit Leitbetrieben und der HTL-BULME Deutschlandsberg mit dem EFRE-geförderten „Science Lab“ ein innovatives Ausbildungskonzept entwickelt, um Schülerinnen und Schüler zu den künftigen Fachkräften in der Region heranzubilden. Alle Förderprojekte sind auf https://www.efre.gv.at/projekte/ veröffentlicht.

EFRE-Mittel: Ein Drittel des EU-Gesamtbudgets

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung EFRE) ist das zentrale Instrument der EU-Regionalpolitik, in die fast ein Drittel des EU-Budgets fließt. Damit werden zum einen Projekte zur Stärkung von „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (im IWB/EFRE-Programmteil), zum anderen grenzüberschreitende Projekte zur territorialen Zusammenarbeit (INTERREG-Programme) unterstützt. Die Umsetzung der Förderung erfolgt dabei in Programmen, die die Mitgliedsländer im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen mit der Europäischen Kommission festlegen.

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