Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. November 2019. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Alarmsignal für Rot und Blau".

Innsbruck (OTS) - Die Steirerinnen und Steirer haben bei der
Landtagswahl bundespolitische Trends bekräftigt. Die ÖVP schwimmt im
Hoch, SPÖ und FPÖ fehlt ein Gegenrezept. Im Jänner folgt im
Burgenland die nächste Herausforderung.

Nach dem Ergebnis der Nationalratswahl bot die Landtagswahl in der
Steiermark keine Überraschung. Der Zieleinlauf entsprach nach einem
kurzen und aufgeregten Wahlkampf den Erwartungen. Ein großes Plus für
die ÖVP, ein Plus für die Grünen, ein deutliches Lebenszeichen des
steirischen Sonderfalls KPÖ, die NEOS erstmals im Landtag, eine
Abreibung für die SPÖ und eine krachende Niederlage für die FPÖ.
Die Auswirkungen auf die Bundespolitik? Die Koalitionsverhandler ÖVP
und Grüne dürfen sich bestätigt sehen. Bei der ÖVP war nicht gewiss,
ob die rechts der Mitte stehenden Wähler eine Koalition mit der
Ökopartei gutheißen. Sie erhoben keinen Einspruch. Und selbst in der
Steiermark wäre nach Daten des Meinungsforschers Peter Hajek unter
ÖVP-Wählern eine Koalition mit Grünen und NEOS doppelt so beliebt wie
eine mit der FPÖ.
Die SPÖ und Michael Schickhofer zahlen den Preis dafür, dass Franz
Voves im Jahr 2015 seinem Freund Hermann Schützenhöfer den
Landeshauptmann geschenkt hat – und bei den Sozialdemokraten niemand
diesen Deal verhindert hat. Dazu kam der desaströse Zustand der
Bundespartei. Schickhofer hätte Wunderkräfte gebraucht, um hier zu
bestehen.
Der deutliche Abstand zur FPÖ verschafft Schickhofer dennoch eine
Verschnaufpause – und mit ihm der Bundesvorsitzenden Pamela
Rendi-Wagner. Dieses Ergebnis kann für keinen Genossen ein Anlass
sein, den Führungsanspruch in der Bundespartei zu stellen: Soll doch
Rendi-Wagner einmal zusammenräumen. Bis zur nächsten Nationalratswahl
ist dann genug Zeit, an ihrem Stuhl zu sägen.
Ein Debakel erlebte die FPÖ. Dabei hat ausgerechnet deren Parteichef
Mario Kunasek die vorgezogene Wahl angestoßen. Er wird diesen Schritt
oft bereut haben.
Für die blaue Bundespartei ist das Steiermark-Ergebnis der nächste
Tiefschlag. Stabilität lässt sich daraus nicht ableiten. Die bräuchte
Parteichef Norbert Hofer aber, um sich Sebastian Kurz für den Fall
des Scheiterns von Türkis-Grün doch noch anzudienen.
Die Steiermark-Wahl hat Trends verstärkt: Die ÖVP surft nach vier
Wahlsiegen 2019 auf der Erfolgswelle. Rot und Blau fehlt ein Rezept,
ihr Paroli zu bieten. Sie haben nicht viel Zeit, sich etwas einfallen
zu lassen: Bereits im Jänner wählt das Burgenland, ebenfalls 2020 die
Bundeshauptstadt Wien. In beiden Ländern liegt die SPÖ bisher voran.
Die Frage ist, wie weit ihr Vorsprung schrumpfen wird.

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