SPÖ-Konjunkturpaket – Rendi-Wagner: Jetzt Konsum, Investitionen und Beschäftigung stärken

Utl.: Lohnsteuerreform: Die ersten 1.700 Euro steuerfrei - Muchitsch
und Wimmer für Ausbau der „Aktion 20.000“ und
Qualifizierungsoffensive =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und FSG-Vorsitzender
Rainer Wimmer haben heute, Mittwoch, das Konjunkturpaket der SPÖ für
Wachstum und Beschäftigung präsentiert. Seit Monaten mehren sich die
Anzeichen, dass die Wirtschaft in Österreich abflauen wird, im Jahr
2020 droht erstmals seit Jahren ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Für
die SPÖ ist klar, dass der notwendige Konjunkturimpuls jetzt gesetzt
werden muss. „Ein Konjunkturpaket zur Stärkung von Wirtschaft und
Beschäftigung muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen, um
Österreich wirtschaftlich, ökologisch und sozial zu stärken“, so
Rendi-Wagner. ****

Das Ende der türkis-grünen Regierungsverhandlungen abzuwarten, komme
nicht in Frage, daher komme dem Parlament hier eine zentrale Rolle
zu. „Für die SPÖ wird ein umfassendes Konjunkturpaket, das Konsum,
Investitionen und Beschäftigung stärkt, eines der zentralen Themen
der parlamentarischen Arbeit sein. Wir Abgeordnete wurden gewählt, um
zu arbeiten. Und das werden wir tun“, betonte die SPÖ-Klubobfrau.

Um den Konsum anzukurbeln, will Rendi-Wagner die Lohnsteuer so rasch
wie möglich senken: „Ich will, dass die ersten 1.700 Euro von jedem
Einkommen einkommenssteuerfrei sind. Das heißt im Schnitt 1.100 Euro
mehr im Jahr in der Geldbörse.“ Um Investitionen für Unternehmen
attraktiver zu machen, „wollen wir eine vorzeitige Abschreibung für
Unternehmens-Investitionen“, so die SPÖ-Klubobfrau. Zudem seien
Infrastrukturinvestitionen nötig, etwa in Form einer jährlichen
Klimaschutzmilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau
der Bahn finanziert und die Energieforschung gefördert werden sollen.

FSG-Vorsitzender und SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer betonte, dass die
letzten zehn Jahre seit der Krise wirtschaftlich sehr erfolgreich
waren. „Jetzt, in Zeiten eines schwächeren Wachstums, muss rasch
gegengesteuert werden. Genau in diese Richtung gehen die Initiativen
der SPÖ – Kaufkraft stärken und Investitionen unterstützen.“ Als
Gewerkschafter sind Wimmer auch ordentliche Löhne für die
ArbeitnehmerInnen wichtig. „Wir haben in der Metallbranche bereits
2.000 Euro Mindestlohn und einen Reallohnzuwachs von einem Prozent
erreicht. Jetzt sind die Handelsangestellten an der Reihe, auch dort
kämpft die Gewerkschaft für einen guten Abschluss. Das ist so
wichtig, weil diese Lohnerhöhungen direkt in den Konsum gehen und
damit ein wichtiger Stabilisator für das Wachstum sind“, so Wimmer.
Mit Stand Ende September lagen die Lohnsteuereinnahmen bereits eine
Milliarde Euro über dem Wert des Vorjahres. Die Lohnsteuer setzt an,
die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu überholen. „Daher ist es hoch
an der Zeit, den Menschen Geld in Form einer Lohnsteuerreform
zurückzugeben, da sie eine Entlastung brauchen. Eine Steuerreform in
der Höhe von fünf Milliarden Euro ist notwendig – und zwar auf einmal
und nicht scheibchenweise“, so Wimmer. Zentraler Punkt dabei sind die
1.700 Euro steuerfrei für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wichtig ist für Wimmer, dass auch ArbeitnehmerInnen schon nächstes
Jahr vom SV-Bonus profitieren und nicht ein Jahr länger warten müssen
als Bauern und Selbständige, wie von Schwarz-Blau beschlossen.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass „wir in Sachen
Konjunkturpaket nicht abwarten, sondern jetzt Pflöcke einschlagen
müssen“. Wichtig sei hier auch die Beschäftigung: „Es ist uns
gelungen, die Aktion 20.000 NEU durchzubringen. Damit haben wir eine
Lösung für ein Jahr für Menschen, die über 50 sind und keine Chance
auf einen Job haben. Aber das ist nicht ausreichend. Wir wollen die
Aktion österreichweit ausrollen und brauchen weitere Maßnahmen wie
eine Qualifizierungsoffensive, denn jede/r zweite Arbeitslose hat nur
eine Pflichtschulausbildung“, so Muchitsch. Das sei im 21.
Jahrhundert, dem Zeitalter der Digitalisierung, zu wenig. „Wir haben
ein Konjunkturpaket mitsamt Arbeitsmarktmaßnamen und der
Klimaschutzmilliarde auf den Tisch gelegt. Das ist alles, was wir
brauchen, um dem Konjunkturrückgang entgegenzuwirken,
Arbeitslosigkeit zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Wir
dürfen keine Zeit verlieren und wollen die politischen Mitbewerber
davon zu überzeugen“, so Muchitsch.

Das Konjunkturpaket soll noch heuer im Nationalrat beschlossen
werden, der entsprechende Budgetausschuss wird voraussichtlich am 3.
Dezember stattfinden.

SERVICE: Hier geht’s zum Entschließungsantrag der SPÖ:
https://tinyurl.com/rjyotrn und hier zur Presseunterlage:
https://tinyurl.com/vrgcljo (Schluss) bj/sl/mb

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