Ärztekammer: Stadt Wien zensiert Finanzierungsloch der Wiener Spitäler

Utl.: Ungekürzte Version des KAV-Berichts offenbart Budgetengpässe –
Szekeres/Weismüller: „Haben jetzt die Beweise schwarz auf
weiß“ =

Wien (OTS) - Schockierend sind für die Wiener Ärztekammer die Inhalte
der ungekürzten Fassung eines Berichts über die Gebarung, Erfolge und
zukünftigen Aufgaben des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV).
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Wolfgang Weismüller,
Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer
für Wien, sprechen von einem neuen „Tiefpunkt“ der Stadt Wien in
ihrer Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, indem man versuche,
die Finanzmisere und die Situation rund um die desolaten Spitäler zu
verheimlichen. ****

Die der Ärztekammer vorliegende unzensierte Fassung lässt
Schlimmstes befürchten: „Die Budgetansätze, mit denen gearbeitet
wird, dürften nicht einmal annähernd die Grundbedürfnisse der
Spitäler abdecken und nicht einmal die vakanten Dienstposten können
besetzt werden, ohne dass das Budget kollabiert“, resümiert daraus
Weismüller. Auch geplante Gehaltserhöhungen, um die Ärzteabwanderung
zu stoppen, oder Inflationsabgeltungen seien demnach nicht im Budget
bedacht.

Auch in Sachen Infrastruktur sind nur die „Erfordernisse mit
höchster Priorität“ budgetiert. Weismüller: „Die dringend notwendige
Erneuerung der jahrelang vernachlässigten Infrastruktur der
KAV-Spitäler oder Neubauten sind nicht geplant, im Gegenzug soll die
Fortführung von Mangelverwaltung, oberflächlichen Sanierungen und
ad-hoc-Planungen beschlossen werden.“

Weiters kann man in der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten
Risikobewertung seitens der Gemeinde Wien unter anderem folgende
Passagen lesen:

„- Für das Jahr 2020 konnte aufgrund der veranschlagten Zuschüsse
keine Valorisierung des Personalaufwands und keine Nachbesetzung von
vakanten Dienstposten berücksichtigt werden.

- Im Bereich der Instandhaltung konnten aufgrund der finanziellen
Rahmenbedingungen nur jene Erfordernisse mit höchster Priorität in
die Planung aufgenommen werden. Eine Risikoerhöhung bis hin zu Gefahr
in Verzug könnte zu einem ungeplanten Mehrbedarf führen.

- Die Kostendämpfung aus dem Projekt „Dreiklang“ der MA01 bringt
anstatt einer jährlichen Absenkung einen Mehrbedarf lt. Angaben der
MA01 von rund 60 Mio. Euro, die vom KAV nicht in der Planung
aufgenommen wurden.“

Weismüller bezieht sich vor allem auf den letzten Satz: „Wenn wir
allein die eine Hälfte dieser Summe für ärztliche Dienstposten und
die andere für Dienstposten in der Pflege verwendeten, könnten 300
Spitalsfachärzte und ausreichend Pflegekräfte eingestellt werden.“
Geld sei offenbar ausreichend vorhanden, es müsse nur richtig
eingesetzt werden.

Zudem seien in der gegenwärtigen Planung folgende Punkte nicht
enthalten: die Finanzierung der Erstversorgungsambulanzen (EVA), die
Optierungsmöglichkeit der vor dem 1. Jänner 2018 eingetretenen
Mitarbeiter, die Abfederung der demografischen Entwicklung, der
weitere Aufbau von Personal zum Abbau der Unterdeckung, die
Altersteilzeit sowie die Anrechnung von Vordienstzeiten.

„Es ist unbedingt notwendig, das Budget so anzusetzen, dass das
Wiener Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt und die Versorgung der
wachsenden und älter werdenden Bevölkerung gewährleistet ist. Die
Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, aber durch Kürzungen und
vorhersehbare Budgetengpässe wird es nicht möglich sein, die nötigen
Leistungen künftig zu erbringen“, betont Szekeres und meint: „Dass es
den Wienerinnen und Wienern derzeit in ihrer medizinischen Behandlung
noch gut geht, ist allein dem medizinischen Personal zuzurechnen,
dass trotz all dieser widrigen Umstände nach wie vor hervorragende
Arbeit leistet.“ Die Frage bleibe aber, wie lange das noch möglich
sei. (ast)

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