TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Noch wird zu viel Beton angerührt", von Peter Nindler

Ausgabe vom Donnerstag, 14. November 2019

Innsbruck (OTS) - Tirol hat kein Familiensilber verkauft und Vermögen bewahrt. Finanziell muss das Land allerdings endlich mutige Reformen wie im Spitalswesen angehen, damit die Gesundheitskosten künftig nicht das Nulldefizit im Budget auffressen.

Das Vermögen des Landes ist beachtlich, weil es in Tirol einen über alle Parteigrenzen hinweg unumstößlichen Grundsatz gibt:
Familiensilber wird nicht verscherbelt. Dazu gehören die Milliardenwerte des Landesenergieversorgers Tiwag oder der Hypo Landesbank, aber auch die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen. Um ihre klammen Kassen zu füllen, haben andere Bundesländer schon längst Anteile an Unternehmen und die Wohnbaugelder an Banken verkauft. Das spülte zwar frisches Geld in die Landesbudgets, doch zugleich schrumpften dadurch Eigentum und Kapital.
Stolze 9,2 Milliarden Euro stehen deshalb in der erstmals veröffentlichten Bilanz des Landes Tirol. Demgegenüber beträgt der Schuldenstand 253 Millionen Euro. Also mehr als verkraftbar. Außerdem macht Tirol seit 2012 keine neuen Schulden mehr. Trotzdem: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung bewegt sich eigentlich nichts, Tirol baut kaum Verbindlichkeiten ab. Das ist einer Entwicklung geschuldet, mit der die Regierung seit Jahren kämpft. Vor allem die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich galoppieren davon, das prestigeträchtige Nulldefizit wird deshalb zum Kraftakt. Nach 553 Mio. Euro im Jahr 2012 kratzt das Gesundheitsbudget 2021 mit 916,4 Millionen fast schon an der Milliardengrenze.
Bund und Länder sind hier in die Pflicht zu nehmen. Denn noch keine Bundesregierung hat es bisher geschafft, eine verschränkte Gesundheitsreform vom Landarzt über die Spitalsambulanzen bis hin zu den Krankenhäusern auf den Weg zu bringen. Im Kleinen findet man diese Mutlosigkeit auch in Tirol. Im Fußball gibt es dazu einen geflügelten Spruch: „Ein Stürmer muss dorthin gehen, wo es wehtut.“ Mit der Spitalsreform wurde heuer eine Chance verpasst, Mehrfachstrukturen wirklich abzubauen. Nicht einmal innerhalb der Spitalsholding Tirol Kliniken mit Innsbruck, Natters/Hochzirl, Hall und mit dem Bezirkskrankenhaus Schwaz – Stichwort Gynäkologie etc. – ist das gelungen. Um beim Fußball zu bleiben: Das verteidigende Besitzstandsdenken mischt Beton an und drängt die Gesundheitspolitik vom eigenen Strafraum weg.
Und in den Gemeinden dominiert nach wie vor das „Mein Dorf, meine Projekte“- Kirchturmdenken, das zwar zögerlicher, aber weiterhin vom Land gefördert wird. Die ÖVP-Bürgermeister sind mächtig und die Schwarzen im Land wollen sich schließlich kein Eigentor schießen. Nur eines sollte die Politik bedenken: Vermögen beruhigt, es braucht allerdings auch mutige politische Stürmer für strukturelle Reformen.

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