TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Noch wird zu viel Beton angerührt", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom Donnerstag, 14. November 2019 =

Innsbruck (OTS) - Tirol hat kein Familiensilber verkauft und Vermögen
bewahrt. Finanziell muss das Land allerdings endlich mutige Reformen
wie im Spitalswesen angehen, damit die Gesundheitskosten künftig
nicht das Nulldefizit im Budget auffressen.

Das Vermögen des Landes ist beachtlich, weil es in Tirol einen
über alle Parteigrenzen hinweg unumstößlichen Grundsatz gibt:
Familiensilber wird nicht verscherbelt. Dazu gehören die
Milliardenwerte des Landesenergieversorgers Tiwag oder der Hypo
Landesbank, aber auch die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen. Um
ihre klammen Kassen zu füllen, haben andere Bundesländer schon längst
Anteile an Unternehmen und die Wohnbaugelder an Banken verkauft. Das
spülte zwar frisches Geld in die Landesbudgets, doch zugleich
schrumpften dadurch Eigentum und Kapital.
Stolze 9,2 Milliarden Euro stehen deshalb in der erstmals
veröffentlichten Bilanz des Landes Tirol. Demgegenüber beträgt der
Schuldenstand 253 Millionen Euro. Also mehr als verkraftbar. Außerdem
macht Tirol seit 2012 keine neuen Schulden mehr. Trotzdem: Bei der
Pro-Kopf-Verschuldung bewegt sich eigentlich nichts, Tirol baut kaum
Verbindlichkeiten ab. Das ist einer Entwicklung geschuldet, mit der
die Regierung seit Jahren kämpft. Vor allem die Ausgaben für den
Sozial- und Gesundheitsbereich galoppieren davon, das
prestigeträchtige Nulldefizit wird deshalb zum Kraftakt. Nach 553
Mio. Euro im Jahr 2012 kratzt das Gesundheitsbudget 2021 mit 916,4
Millionen fast schon an der Milliardengrenze.
Bund und Länder sind hier in die Pflicht zu nehmen. Denn noch
keine Bundesregierung hat es bisher geschafft, eine verschränkte
Gesundheitsreform vom Landarzt über die Spitalsambulanzen bis hin zu
den Krankenhäusern auf den Weg zu bringen. Im Kleinen findet man
diese Mutlosigkeit auch in Tirol. Im Fußball gibt es dazu einen
geflügelten Spruch: „Ein Stürmer muss dorthin gehen, wo es wehtut.“
Mit der Spitalsreform wurde heuer eine Chance verpasst,
Mehrfachstrukturen wirklich abzubauen. Nicht einmal innerhalb der
Spitalsholding Tirol Kliniken mit Innsbruck, Natters/Hochzirl, Hall
und mit dem Bezirkskrankenhaus Schwaz – Stichwort Gynäkologie etc. –
ist das gelungen. Um beim Fußball zu bleiben: Das verteidigende
Besitzstandsdenken mischt Beton an und drängt die Gesundheitspolitik
vom eigenen Strafraum weg.
Und in den Gemeinden dominiert nach wie vor das „Mein Dorf, meine
Projekte“- Kirchturmdenken, das zwar zögerlicher, aber weiterhin vom
Land gefördert wird. Die ÖVP-Bürgermeister sind mächtig und die
Schwarzen im Land wollen sich schließlich kein Eigentor schießen. Nur
eines sollte die Politik bedenken: Vermögen beruhigt, es braucht
allerdings auch mutige politische Stürmer für strukturelle Reformen.

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