Leichtfried "massiv enttäuscht" von Grünen, weil sie Klimamilliarde und Paket gegen Kinderarmut abgelehnt haben

Utl.: SPÖ wird morgen u.a. Anträge für Klimamilliarde, gegen
Kinderarmut, für Verbesserungen bei den Pensionen, für die
Absicherung des VKI und für ein Konjunkturpaket einbringen =

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende,
hat seine Vorschau auf den morgigen Plenartag im Nationalrat mit
einer Rückschau auf den gestrigen Budgetausschuss begonnen. Da haben
die Grünen gemeinsam mit der ÖVP die SPÖ-Anträge für eine jährliche
Klimamilliarde, für ein Paket gegen Kinderarmut, zur Absicherung des
VKI und für höhere Pensionen für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben,
abgelehnt. Die Ablehnung durch die Grünen habe ihn "massiv
enttäuscht", sagt Leichtfried, und: "Es schaut so aus, dass eine
mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen
der Grünen entgegensteht." ****

Die SPÖ wird ihre Anträge freilich weiterverfolgen. Leichtfried
kündigte an, dass die SPÖ morgen wieder Anträge einbringen und
fristsetzen wird; zudem werden neue Anträge eingebracht, darunter
einer zur Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundliche Schiene
und einer zum 1-2-3-Klimaticket. Außerdem wird die SPÖ morgen einen
Antrag für ein Konjunkturpaket einbringen.

Zur Kinderarmut betonte Leichtfried, dass das es "eine Schande für
ein Land wie Österreich ist, dass 300.000 Kinder armutsgefährdet
sind". Dem will die SPÖ mit ihrem Maßnahmenpaket abhelfen. Vorgesehen
ist darin unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen,
kostenfreien Kindergartenplatz, die tägliche Turnstunde, 5.000
LehrerInnen mehr, Rücknahmen der Kürzungen bei der Mindestsicherung,
Familienbonus für alle Kinder und die Verdoppelung des
Schulstartgelds.

Zum SPÖ-Antrag für eine jährliche Klimamilliarde sagte Leichtfried:
"Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Nicht die, die in ihren
klimatisierten Luxusvillen leben, sondern die, die in kleinen
Wohnungen leben und sich im Winter mit dem Heizen und im Sommer mit
dem Kühlen schwertun, die sind die ersten, die betroffen sind".
Ähnlich beim Verkehr: Wer in Gegenden wohnt mit einem schlecht
ausgebauten öffentlichen Verkehr, ist auf das Auto angewiesen.

Die Antwort auf diese Frage gibt die SPÖ mit dem Gesetz für eine
Klimamilliarde: Den öffentlichen Verkehr ausbauen und günstige
Tickets, sodass die Menschen für ihre Mobilität eine klimafreundliche
Alternative haben. Mehr Geld soll es außerdem für die thermische
Sanierung von Gebäuden geben und für Forschung und Entwicklung.

Wie Leichtfried betont, "kostet das natürlich Geld, aber das ist gut
investiert; es ist wichtiger, hier zu investieren als anderswo
Steuerzuckerln zu verteilen; es ist besser zu investieren, als später
6,6 Milliarden Euro Strafe zu zahlen". Deswegen hat Leichtfried wenig
Verständnis für den Grünen-Chef Werner Kogler, der zur Klimamilliarde
gestern in der ORF-ZiB2 nur gesagt hat, "das Geld wächst nicht auf
den Bäumen".

Leichtfried erinnerte daran, dass das Wort vom "Geld, das nicht auf
den Bäumen wächst" von der früheren britischen konservativen
Regierungschefin Theresa May stammt, die einer Krankenschwester so
erklärt hat, warum sie keine Lohnerhöhung verdient. (Schluss)
bj/wf/mp

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