Budgetausschuss – Krainer: Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos versagt dem VKI die finanzielle Absicherung

Wien (OTS) - "Seit vielen Jahren versuchen wir, eine stabile Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) sicherzustellen", sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Die Chance dazu gab es am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats, der das von SPÖ und FPÖ gemeinsam eingebrachte VKI-Finanzierungsgesetz behandelt hat. Demnach soll der VKI die notwendigen Mittel aus dem Budget des Sozialministeriums bekommen. Völlig unverständlich für Krainer, warum eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos dem Konsumentenschutz in Österreich diese finanzielle Absicherung versagt hat. ****

Krainer: "Der VerbraucherInnenschutz in Österreich braucht eine gesicherte Grundlage. Dass die ÖVP sich gegen die Verbraucherrechte ausspricht, ist bedauerlich, aber nicht neu. Dass auch die Grünen sich gegen den VerbraucherInnenschutz stellen, ist neu - und sehr bedauerlich."

Zugleich merkt Krainer an, "dass sich das Abstimmungsverhalten der Grünen heute im Budgetausschuss auch bei den Themen Klimaschutz und Paket gegen Kinderarmut deutlich von dem entfernt hat, was man von den Grünen hätte erwarten müssen".

Die von der SPÖ vorgeschlagene Regelung sollte die bisher komplizierte Mittelaufbringung für den VKI, die jeweils zum Teil aus einer Basisförderung, Werkverträgen, Widmung von 1,5 Mio. Euro aus Kartellstrafen für VKI usw., erfolgt, ersetzen.

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