FPÖ-Wurm: „Konsumentenschutz ist für die FPÖ ein wichtiges Anliegen“
„Auch in neuer Gesetzgebungsperiode wichtige Anträge zur Finanzierung des VKI eingebracht“
Wien (OTS) - Dem FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm ist der „Verein für Konsumenteninformation“ (VKI) ein hohes Anliegen. Erfüllt dieser nicht nur für den einzelnen Verbraucher eine wichtige Vertretungsfunktion, sondern auch einen EU-weiten gesetzlichen Auftrag zum Erhalt der Rechte Einzelner. So machte es der Start der neuen Gesetzgebungsperiode notwendig, bereits eingebrachte Anträge weiterzuverfolgen und neuerlich einzubringen. „Wir Freiheitliche werden uns unablässig für den österreichischen Konsumenten einsetzen und auch weiterhin Sorge dafür tragen, dass das wichtige Instrumentarium, eben der VKI, mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird“, so Wurm.
„Der neuerliche Initiativantrag, welcher wieder von der SPÖ mitgetragen wird, umfasst im Groben folgende Punkte: Die bisher erfolgte Finanzierung auf der Grundlage der Kartellstrafen gemäß Paragraf 32 Kartellgesetz, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Deshalb wird die Finanzierung von insgesamt 4,5 Millionen Euro auf neue Füße gestellt. Neben der derzeitigen Basisförderung des VKI von 1,6 Millionen Euro sollen 2,1 Millionen Euro zusätzlich an den VKI überwiesen werden. Dazu kommen sonstige Förderungen des Bundes an den VKI und Werkverträge mit einem Volumen von etwa 1,05 Million Euro etwa für den Werkvertrag ‚Klagsprojekt’“, erklärte Wurm.
„Gerade die letzten europaweiten Probleme, wie die Insolvenz des Touristikriesen Thomas Cook oder der Abgasskandal einiger KFZ-Hersteller, zeigen die Wichtigkeit des Vereins für Konsumenteninformation auf und wie notwendig es ist, diesen über eine gesetzliche Grundlage auf ‚fundamentierte finanzielle Beine‘ zu stellen, anstatt auf eine Basis, welche von vielen Variablen abhängig ist. Die freiheitliche Partei wird sich auch weiterhin für eine starke Konsumentenvertretung einsetzen, welche die Rechte unserer Bürger sicherstellen soll“, betonte Wurm.
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