Greenpeace: Schwarzblaue Standortpolitik ist gescheitert

Utl.: Standortgesetz unvereinbar mit europäischem Recht - EU-Kritik
an 12-Monatsfrist, mangelnder Transparenz und fehlendem
Rechtsschutz - Umweltschutzorganisation fordert Rücknahme =

Wien (OTS) - Anlässlich des Vertragsverletzungsverfahrens der EU
sieht die Umweltschutzorganisation die schwarzblaue Standortpolitik
als gescheitert an. In einem geleakten Schreiben kritisiert die
EU-Kommission, dass das Standortentwicklungsgesetz der europäischen
Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen in zentralen Punkten
widerspricht: Bei Projekten im “öffentlichen Interesse” müssen etwa
die Behörden nach zwölf Monaten eine Entscheidung treffen. Und zwar
auch dann, wenn die notwendigen Unterlagen nicht vollständig
eingereicht oder die Umweltauswirkungen noch nicht geklärt sind. Die
Öffentlichkeit muss darüber hinaus über die Entscheidung nicht
unverzüglich informiert werden. Außerdem schränkt das Gesetz laut
EU-Kommission den Rechtsschutz ein: Wenn die Behörde innerhalb der
Frist keine Entscheidung trifft, können sich die Projektwerber an das
Bundesverwaltungsgericht wenden, gegen dessen Erkenntnis aber kein
ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist. Aufgrund der
gravierenden Unvereinbarkeit mit EU-Recht fordert die
Umweltschutzorganisation Greenpeace die Regierung auf, das
Standortgesetz sofort zurückzunehmen.

“Mit dem Standortgesetz wollte Schwarz-Blau Konzerninteressen
durchpeitschen – auf Kosten der Umwelt und gegen den Willen der
Bevölkerung. Mit dieser klima- und demokratiefeindlichen
Standortpolitik sind ÖVP und FPÖ aber gescheitert: Die EU-Kommission
erteilt dem Gesetz eine Absage, weil es unmöglich macht ordentlich zu
prüfen, wie sich Bauprojekte auf die Umwelt auswirken”, sagt Sophie
Lampl, Kampagnendirektorin von Greenpeace. Und weiter: “Die
Übergangsregierung muss das jetzt ausbaden: Sie muss das Gesetz
komplett schreddern und die Standortpolitik in Österreich auf neue
Beine stellen. Nur so kann Österreich Schaden für unsere Umwelt und
die Gesundheit der Bevölkerung sowie Strafzahlungen in Millionenhöhe
abwenden.”

Das Standortgesetz würde vorsehen, dass die Behörde eine Genehmigung
erteilen muss, wenn sie nach Ablauf von zwölf Monaten nicht eindeutig
nachweisen kann, dass ein Projekt erhebliche negative Auswirkungen
auf die Umwelt hat. Wenn die Behörde nach dieser Frist keine
Entscheidung trifft, können Projektwerber eine Säumnisbeschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht einbringen. Dies gilt auch, wenn sie selbst
aufgrund fehlender Unterlagen eine umfassende Prüfung verzögert und
die Entscheidung verunmöglicht haben. So hat etwa die ASFINAG in den
vergangenen zehn Jahren bei jedem Projekt wie etwa Autobahnen oder
Schnellstraßen mindestens 21 Monate gebraucht, um die
Projektunterlagen korrekt einzureichen. Bei der S8 West dauerte es
sogar drei Jahre. “Dieser Automatismus im Standortgesetz ist völlig
absurd: Bauprojekte wie etwa eine Autobahn würden vor Gericht landen,
bevor die Unterlagen überhaupt vollständig aufliegen und geprüft
werden können. Wenn die Politik Verfahren wirklich verbessern will,
muss sie an den richtigen Schrauben drehen: Dazu gehören etwa
strengere Vorgaben für die Unterlagen der Projektwerber, mehr
Personal in den zuständigen Behörden und eine strategische
Umweltprüfung vorab”, erklärt Lampl.

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