Oö. Volksblatt: "Gipfel gerettet" (von Manfred MAURER)

Utl.: Ausgabe vom 18. Oktober 2019 =

Linz (OTS) - Der Freudensprung der europäischen Aktienbörsen und des
britischen Pfund währte gestern Mittag nur kurz. Schnell war nämlich
klar, dass Briten und EU-27 zwar einen fast nicht mehr für unmöglich
gehaltenen Durchbruch geschafft, aber damit nur eines gerettet
hatten: Zumindest dieser EU-Gipfel wird nicht als Krisengipfel in die
Annalen eingehen, sondern als Fest höchster diplomatischen
Kunstfertigkeit. Entsprechend erleichtert die Reaktionen der Staats-
und Regierungschefs.
Doch was ist mit dem, zugegeben, diplomatischen Bravourstück wirklich
gelungen? Man ist jetzt wieder genau dort, wo man schon im
vergangenen November während des österreichischen EU-Vorsitzes war:
Es liegt ein fertiges Abkommen auf dem Tisch, das der britische
Premierminister wie weiland seine Vorgängerin für großartig hält.
Johnson hat nur das gleiche Problem wie Theresa May: Das Unterhaus
teilt die Begeisterung nicht.
Wenn Johnson nicht bis morgen ein Wunder wirkt und einige Abgeordnete
umdreht, dann steht im Unterhaus das vierte Nein zum Brexit-Vertrag
auf dem Programm. Ohne Vertrag raus aus der EU darf Johnson aber auch
nicht, weil es ja das No-No-Deal-Gesetz gibt. Brüssel kann sich also
schon auf einen Gipfel der Ratlosigkeit nächste Woche einstellen.

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