Greenpeace und Ökobüro beschreiten Rechtsweg: Antrag auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgase gestellt

Utl.: Neuer Klimaschutzbericht 2019 bestätigt: Dramatische
Treibhausgasüberschreitungen im Jahr 2017 erfordern
unverzügliches Handeln der Regierung =

Wien (OTS) - In Kooperation mit Ökobüro reicht Greenpeace einen
Antrag auf die Erlassung geeigneter Sofortmaßnahmen zur Einhaltung
der Höchstmengen an Treibhausgasemissionen in Österreich ein.
Auslöser dafür sind die Überschreitung der EU-Höchstwerte an
klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Jahr 2017, welche das
Umweltbundesamt letzte Woche detailliert im Klimaschutzbericht 2019
aufzeigte. Die Treibhausgasgrenze wurde 2017 um satte 2,1 Mio. Tonnen
überschritten. Dem nicht genug: Konkrete Klimaschutzmaßnahmen, wie
etwa der umfassende Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wurden nur bis
2018 gesetzt und es ist somit nicht erkennbar mit welchen Maßnahmen
der negative Trend im Jahr 2019 und 2020 umgekehrt werden soll. Laut
Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz sind nach Bekanntwerden der
Überschreitung Sofortmaßnahmen innerhalb einer Frist von sechs
Monaten zu veranlassen. So geschehen in einem ersten Bericht des
Umweltbundesamts im Jänner 2019. Das Umweltministerium brachte bis
zum heutigen Tag keine entsprechenden und dringend erforderlichen
Sofortmaßnahmen vor. Greenpeace und Ökobüro werden nun mittels Antrag
die überfälligen Sofortmaßnahmen über den Rechtsweg einfordern. Der
Antrag ergeht an die Ministerinnen und Minister des
Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des
Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums, des Justizministeriums,
des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und an die
Bundeskanzlerin

„Österreich hat ein Klimaschutzgesetz, um sicherzustellen, dass die
Treibhausgase in Österreich konsequent sinken. Die Politik kann nicht
einfach ihre eigenen Regeln brechen, nur weil sie unbequem sind“,
kritisiert Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace. „Wir hatten
2017 eine dramatische Überschreitung der klimaschädlichen Emissionen.
Die Sofortmaßnahmen sind ein rechtlich verankertes Notfallprogramm,
um die Treibhausgase einzudämmen. Die Regierung muss sich an ihre
eigenen Gesetze halten und handeln. Wenn sie das nicht freiwillig
tun, werden wir sie über den Rechtsweg dazu zwingen“ so Duregger
weiter. Österreich ist europaweit eines der Schlusslichter im
Klimaschutz. Die Regierung schafft es nicht die in der EU
vereinbarten Emissionssenkungen einzuhalten. Erschwerend kommt hinzu,
dass diese moderaten Zielsetzungen, nicht ausreichen um das 1,5
Grad-Ziel zu erreichen.

Greenpeace kritisierte bereits im Juli 2019 die Regierung aufgrund
der fehlenden Sofortmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgase. Obwohl
die gesetzlichen Höchstmengen an klimaschädlichen Emissionen schon
2017 überschritten wurden und diese Tatsache bereits im Jänner 2019
bekannt wurde, blieb sowohl die Vorgänger- als auch die
Übergangsregierung Sofortmaßnahmen zur Senkung der klimaschädlichen
Treibhausgase schuldig. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bei
Überschreitung der Höchstmengen von Treibhausgasemissionen auf Basis
einer Evaluierung Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder
Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen und diese jeweils binnen
sechs Monaten abzuschließen sind (§ 3 Abs 2 KSG). Auch im
Finanzausgleichsgesetz heißt es, dass “umgehend verstärkte Maßnahmen”
zu setzen sind (§ 28 Abs 3 FAG). Das Umweltministerium wies die
Kritik zurück und verwies darauf, dass mit Überschreitung die Frist
lediglich für eine Evaluierung zu laufen beginnt. Greenpeace
kritisiert diese Interpretation als eindeutig unsinnig, würde sie
doch ermöglichen “Sofortmaßnahmen” auf beliebig lange Zeit
aufzuschieben.

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