Oö. Volksblatt: "It's the economy!" (von Manfred MAURER)

Ausgabe vom 15. Oktober 2019

Linz (OTS) - Den Polen geht es gut. Die Wirtschaft brummt, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Der Staatshaushalt ist in Ordnung, die Verschuldung niedriger als jene Österreichs. Dazu gab es jede Menge Goodies fürs Wahlvolk: Höheres Kindergeld und höhere Mindestlöhne, steuerfreies Einkommen für Junge und Extra-Pension für Alte.
Kein Wunder also, dass die PiS-Partei ihre absolute Mehrheit ausbauen konnte. Denn Bill Clintons Erfolgsslogan aus dem 1992er-Wahlkampf gilt global: „It's the economy, stupid".
Auf die Wirtschaft kommt es an!
Vor diesem Hintergrund spielt die von der EU mit Sorge verfolgte Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates kaum eine Rolle. Ob die Justiz unabhängig ist und Richter Immunität genießen oder nicht, ist für Durchschnittsbürger weniger wichtig als der Kontostand. Zumindest, solange sie nicht auf einen unabhängigen Richter angewiesen sind.
Der Sozialpopulismus schmeckt den Polen umso besser, als er mit Nationalismus gepfeffert ist. Und dann sagt dieser Herr Kaczynski, der formal keine, faktisch alle Macht hat, so Dinge wie: Eine Familie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Anderswo trauen sich das nicht einmal Konservative mehr zu sagen. Im katholischen Polen ist das mehrheitsfähig.
Fazit: Brüssel muss sich auf ein noch selbstbewusster auftretendes Polen einstellen.

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