Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. Oktober 2019. Von PETER NINDLER. "Die Koalition der Mutlosen".

Innsbruck (OTS) - In Innsbruck hat die Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren komplett versagt. Die Grünen haben sich dabei selbst entzaubert, weil sie reihenweise Anlegerwohnungen zugelassen haben und jetzt die Scheinheiligen mimen.

Geht’s ums leistbare Wohnen, müsste Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi wohl täglich Schluckauf haben. Weil er im ersten Jahr seiner Amtszeit komplett darauf vergessen und bei den notwendigen Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau zu entscheidungsschwach agiert hat. Allerdings hätte Willi einiges gutzumachen, denn die Grünen haben im städtischen Wohnbau mit versagt. Mit ihrem politischen Segen konnten sich die Anlegerparadiese erst ausbreiten. Den Scheinheiligenschein wird der grüne Stadtchef deshalb nicht so leicht los, nicht einmal beim dringend erforderlichen Studenten-Campus kommt Willi in die Gänge. Fazit: Bei einem seiner wichtigsten Wahlversprechen, erschwinglichen Wohnraum für die Innsbrucker zu schaffen, tritt der Bürgermeister auf der Stelle. Und das seit Monaten.
Gerade in den Ballungsräumen benötigt es ein Bündel an Maßnahmen, die kommunale Widmungspolitik wäre ein wichtiges Steuerungselement. Natürlich boomt in der Null-Zins-Phase die Spekulation mit Immobilien, weil sich damit gute Renditen erzielen lassen. Vor allem in Innsbruck, wo jeder Flecken begehrt ist. Und in den touris­tischen Gunstregionen, die mit den Zweit- und Freizeitwohnsitzen zu kämpfen haben. So zieht sich der Schraubstock, in dem sich die einheimische Bevölkerung befindet, immer fester zu: Auf der einen Seite presst die Wohnungsspekulation, auf der anderen drücken die explodierenden Grundkosten wegen des knappen Angebots von Grund und Boden. „Wer das Gold hat, macht die Regeln“, heißt es. Bitter, aber leider wahr. Umso mehr wäre die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden gefordert.

Jeder Investor soll Geld verdienen, nur nicht stets auf Kosten der Bevölkerung. Wohnen ist in erster Linie ein Grundbedürfnis, kein Spekulationsobjekt. Wenn schon Türme in der Landeshauptstadt entstehen, sollten zumindest Wohnungsvergaben zu sozial verträglichen Preisen gesichert werden. Darüber hinaus benötigt es klare Richtlinien, dass nicht mit den florierenden touris­tischen Investorenmodellen Freizeitwohnsitze durch die Hintertür geschaffen werden. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Wahlkampf versprochen, dass die junge Generation güns­tiger und schneller zu Wohnungseigentum kommen sollte. Die Realität wohnt hingegen im Pema-2-Gebäude in Innsbruck oder liegt in den Grundstückspreisen in der Inntalfurche. Dort zahlen die Jungen nur drauf, ohne jemals Eigentum zu besitzen. Es liegt an der Politik, Wahlversprechen umzusetzen. Derzeit gibt es in der Wohnungspolitik aber leider nur Koalitionen der Mutlosen.

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