Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. Oktober 2019. Von PETER NINDLER. "Die Koalition der Mutlosen".

Innsbruck (OTS) - In Innsbruck hat die Wohnungspolitik in den
vergangenen Jahren komplett versagt. Die Grünen haben sich dabei
selbst entzaubert, weil sie reihenweise Anlegerwohnungen zugelassen
haben und jetzt die Scheinheiligen mimen.

Geht’s ums leistbare Wohnen, müsste Innsbrucks grüner Bürgermeister
Georg Willi wohl täglich Schluckauf haben. Weil er im ersten Jahr
seiner Amtszeit komplett darauf vergessen und bei den notwendigen
Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau zu entscheidungsschwach
agiert hat. Allerdings hätte Willi einiges gutzumachen, denn die
Grünen haben im städtischen Wohnbau mit versagt. Mit ihrem
politischen Segen konnten sich die Anlegerparadiese erst ausbreiten.
Den Scheinheiligenschein wird der grüne Stadtchef deshalb nicht so
leicht los, nicht einmal beim dringend erforderlichen
Studenten-Campus kommt Willi in die Gänge. Fazit: Bei einem seiner
wichtigsten Wahlversprechen, erschwinglichen Wohnraum für die
Innsbrucker zu schaffen, tritt der Bürgermeister auf der Stelle. Und
das seit Monaten.
Gerade in den Ballungsräumen benötigt es ein Bündel an Maßnahmen, die
kommunale Widmungspolitik wäre ein wichtiges Steuerungselement.
Natürlich boomt in der Null-Zins-Phase die Spekulation mit
Immobilien, weil sich damit gute Renditen erzielen lassen. Vor allem
in Innsbruck, wo jeder Flecken begehrt ist. Und in den touris­tischen
Gunstregionen, die mit den Zweit- und Freizeitwohnsitzen zu kämpfen
haben. So zieht sich der Schraubstock, in dem sich die einheimische
Bevölkerung befindet, immer fester zu: Auf der einen Seite presst die
Wohnungsspekulation, auf der anderen drücken die explodierenden
Grundkosten wegen des knappen Angebots von Grund und Boden. „Wer das
Gold hat, macht die Regeln“, heißt es. Bitter, aber leider wahr. Umso
mehr wäre die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden gefordert.

Jeder Investor soll Geld verdienen, nur nicht stets auf Kosten der
Bevölkerung. Wohnen ist in erster Linie ein Grundbedürfnis, kein
Spekulationsobjekt. Wenn schon Türme in der Landeshauptstadt
entstehen, sollten zumindest Wohnungsvergaben zu sozial verträglichen
Preisen gesichert werden. Darüber hinaus benötigt es klare
Richtlinien, dass nicht mit den florierenden touris­tischen
Investorenmodellen Freizeitwohnsitze durch die Hintertür geschaffen
werden. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Wahlkampf versprochen, dass
die junge Generation güns­tiger und schneller zu Wohnungseigentum
kommen sollte. Die Realität wohnt hingegen im Pema-2-Gebäude in
Innsbruck oder liegt in den Grundstückspreisen in der Inntalfurche.
Dort zahlen die Jungen nur drauf, ohne jemals Eigentum zu besitzen.
Es liegt an der Politik, Wahlversprechen umzusetzen. Derzeit gibt es
in der Wohnungspolitik aber leider nur Koalitionen der Mutlosen.

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