Greenpeace: Schwarzblaues Standortgesetz ist EU-rechtswidrig

Utl.: EU Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich - Umweltschutzorganisation fordert von Regierung
Gesetz zurückzunehmen =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht sich in
ihrer Kritik am Standortentwicklungsgesetz von Schwarz-Blau
bestätigt: Die EU-Kommission hat deswegen ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Damit folgt
sie einer Beschwerde, die das Ökobüro eingebracht hat. Die Rechte von
Umweltorganisationen und der Öffentlichkeit werden demnach bei
Umweltverfahren im Vergleich zu anderen Verfahren massiv
schlechtergestellt und damit europäische Rechtsgrundsätze gebrochen.
Bei einer Verurteilung drohen Österreich eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof und eine Strafe in Millionenhöhe. Greenpeace
fordert die Regierung auf, das Standortentwicklungsgesetz sofort
zurückzunehmen, um Schaden von Österreich abzuwenden.

„Das Standortgesetz ist ein Angriff auf den Umweltschutz in
Österreich. Schwarzblau haben damit Umweltrechte ausgehebelt, um
Großprojekte im Interesse von Konzernen durchzupeitschen:
Mülldeponien, Schnellstraßen oder Kraftwerke können errichtet werden,
auch wenn sie der Umwelt schaden”, kritisiert Sophie Lampl,
Kampagnendirektorin bei Greenpeace. Und weiter: “Das schwarzblaue
Standortgesetz ist klar EU-rechtswidrig. Mit dem
Vertragsverletzungsverfahren straft die EU-Kommission die
Umweltpolitik von ÖVP und FPÖ ab. Die jetzige Regierung muss sofort
handeln und das Gesetz zurücknehmen. Aber auch jede zukünftige
Regierung ist in der Pflicht, Umweltrechte in Österreich weiter
auszubauen anstatt Großprojekte durchzuboxen. Nur so können wir
Österreichs Natur und die Gesundheit der Bevölkerung schützen.”

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