Greenpeace: Schwarzblaues Standortgesetz ist EU-rechtswidrig

EU Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich - Umweltschutzorganisation fordert von Regierung Gesetz zurückzunehmen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht sich in ihrer Kritik am Standortentwicklungsgesetz von Schwarz-Blau bestätigt: Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Damit folgt sie einer Beschwerde, die das Ökobüro eingebracht hat. Die Rechte von Umweltorganisationen und der Öffentlichkeit werden demnach bei Umweltverfahren im Vergleich zu anderen Verfahren massiv schlechtergestellt und damit europäische Rechtsgrundsätze gebrochen. Bei einer Verurteilung drohen Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Strafe in Millionenhöhe. Greenpeace fordert die Regierung auf, das Standortentwicklungsgesetz sofort zurückzunehmen, um Schaden von Österreich abzuwenden.

„Das Standortgesetz ist ein Angriff auf den Umweltschutz in Österreich. Schwarzblau haben damit Umweltrechte ausgehebelt, um Großprojekte im Interesse von Konzernen durchzupeitschen:
Mülldeponien, Schnellstraßen oder Kraftwerke können errichtet werden, auch wenn sie der Umwelt schaden”, kritisiert Sophie Lampl, Kampagnendirektorin bei Greenpeace. Und weiter: “Das schwarzblaue Standortgesetz ist klar EU-rechtswidrig. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren straft die EU-Kommission die Umweltpolitik von ÖVP und FPÖ ab. Die jetzige Regierung muss sofort handeln und das Gesetz zurücknehmen. Aber auch jede zukünftige Regierung ist in der Pflicht, Umweltrechte in Österreich weiter auszubauen anstatt Großprojekte durchzuboxen. Nur so können wir Österreichs Natur und die Gesundheit der Bevölkerung schützen.”

Rückfragen & Kontakt:

Sophie Lampl
Direktorin Kampagnen und Kommunikation
Greenpeace CEE in Österreich
Tel: +43 664 6221091
E-Mail: sophie.lampl@greenpeace.org

Klara Schenk
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: + 43 (0)664 85 74 598
E-Mail: klara.schenk@greenpeace.org

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