NÖ-Vorsitz in Bundesrat und LH-Konferenz: "Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft"

Bundesratsplenartag: Erklärung Mikl-Leitner, Angelobung Miesenberger, Entschließungsantrag ÖVP

Wien (OTS) - Der Beginn der heutigen Bundesratssitzung stand ganz im Zeichen des Bundeslandes Niederösterreich, das im zweiten Halbjahr 2019 den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz innehat. Daher war die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute Gast im Bundesratsplenum und gab zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab. Zuvor hatte der Bundesrat in einer Trauerminute des verstorbenen ehemaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer gedacht. Angelobt wurde Johanna Miesenberger, ÖVP-Bundesrätin aus Oberösterreich, die heute ihre erste Bundesratssitzung absolviert.

Mikl-Leitner sprach sich angesichts der herausfordernden und bewegten Zeit, in der sich das Land befinde, für politische Sensibilität, Wertschätzung und Respekt aus. "Für die Politik ist es wichtig, nahe an den Menschen zu sein und deren Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen. Denn nur Nähe schafft Vertrauen", so Mikl-Leitner. Dem entspreche auch das Motto des NÖ-Vorsitzes in LH-Konferenz und Länderkammer: "Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft."

Dieses Motto diene als Wegweiser für positives Denken, die Bereitschaft, sich für Land und Leute einzusetzen, wie das der Bundesrat tue. "In einer bewegten Zeit braucht es Institutionen für Stabilität und Kontinuität wie den Bundesrat als Länderkammer und als unverzichtbare und weithin hörbare Stimme mit Kompetenz, Engagement, Herzblut." Föderalismus bedeute miteinander reden, voneinander lernen, füreinander da sein. Diese Tugenden braucht es für die Zukunft und für die zentralen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimawandel aber auch die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Land. In diesem Zusammenhang dankte die Landeshauptfrau dem amtierenden Bundesratspräsidenten Karl Bader, der den Masterplan für den ländlichen Raum als wichtiges Thema in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stelle und dazu auch eine erfolgreiche parlamentarische Enquete initiiert habe.

Preineder: Der Geist des Miteinander prägt unser Land

Das Motto "Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft" sei fast die DNA der Niederösterreichischen Landespolitik, sagte dann auch der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Martin Preineder. "Der Geist des Miteinander prägt unser Land. Auch zwischen den Städten, den ländlichen Regionen und den Kommunen." Für den ländlichen Raum sei es wichtig, Verkehrsverbindungen zu attraktivieren, Bildung zu dezentralisieren, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze dezentral anzubieten.

"Gerade bäuerliche Betriebe brauchen Perspektiven. Die jungen Menschen sollen mit Freude zu Hause am Hof bleiben können und wollen – das ist auch ein hoher Anspruch an die Landwirtschaft, deren Arbeit honoriert und wertgeschätzt werden muss", betonte Preineder. "Niederösterreich und der Bundesrat sind Partner der Gemeinden. Die Gemeinsamkeit ist nötig, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen."

Mattersberger: Steuerreformpaket bringt Entlastung für die Menschen

Auf der Tagesordnung des Bundesrates stand heute der erste Teil des Steuerreformpaketes, der eine erfreuliche Entlastung für Menschen mit niedrigem Einkommen bringt. Das betonte die Tiroler ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Mattersberger in ihrem Debattenbeitrag. "Davon profitieren Klein- und Mittelbetriebe und Einpersonenunternehmen genauso wie Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen, aber in besonderem Maße auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die Menschen in der Landwirtschaft aber auch pflegebedürftige Personen. All diese Menschen werden durch das Maßnahmenpaket besonders entlastet und unterstützt", betonte Mattersberger. Gerade für die Pensionistinnen und Pensionisten bedeute der Maßnahmenmix die größte Pensionserhöhung der letzten 25 Jahre und zeige die Wertschätzung dieser großen und wichtigen Personengruppe.

Eder-Gitschthaler: Entschließungsantrag der ÖVP soll klares Wissen über zu erwartende Kosten bringen

Die Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Andrea Eder-Gitschthaler, brachte einen unselbständigen Entschließungsantrag der ÖVP zur Prüfung der Auswirkungen der Beschlussfassung vom 19. September 2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter ein. Diese Langzeitversichertenregelung ist für die ÖVP ein Schritt in die falsche Richtung. Daher wird in dem Entschließungsantrag von den zuständigen Ressorts ein Bericht gefordert und es heißt: "Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Nationalrats vom 19. September 2019 betreffend die Abschlagfreistellung von Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit bzw. aus der Schwerarbeiterregelung soll dargestellt werden, welche finanzielle Auswirkung kurz-, mittel- und langfristig zu erwarten ist und welche Personengruppen diese Regelung in Anspruch nehmen können (Geschlecht, zu erwartende Pensionshöhe, Berufsgruppen)." Eder-Gitschthaler: "Wir erwarten uns dadurch die sichere Information, wieviel uns diese Regelung tatsächlich kostet." Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ angenommen, von der SPÖ abgelehnt. (Schluss)

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