Justizminister Jabloner: Urteil des EGMR ist ein wichtiges Signal

Utl.: Seit 2015 Schritte zur Sensibilisierung und Spezialisierung
der Justizbediensteten gesetzt =

Wien (OTS) - "Das einstimmige Urteil des EGMR ist ein wichtiges
Signal für die Justiz, sich der Verantwortung für die Gräueltaten des
NS- Regimes bewusst zu werden und jene Menschen zu achten und zu
schützen, die Leid und Unrecht durch dieses menschenverachtende
System erlitten haben", so Jabloner. Das Justizministerium wird daher
bei der Generalprokuratur eine Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a
StPO anregen.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Justiz seit 2015 bedeutende
Schritte gesetzt hat: Es wurden im Bundeministerium für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz eine besondere Abteilung für
Extremismusdelikte und bei den Staatsanwaltschaften Sonderreferate
für diese Delikte eingerichtet. In der Ausbildung der
Richteramtsanwärter wurde ein Ausbildungsmodul Justiz und
Zeitgeschichte verpflichtend eingeführt und hat das BMVRDJ einen
Leitfaden für Verfahren wegen Verhetzung oder NS- Wiederbetätigung
herausgegeben. Die dadurch erfolgte Sensibilisierung und
Spezialisierung der Staatsanwälte und Richter schlägt sich in
steigenden Anklagezahlen und Verurteilungsraten bei Verstößen gegen
das VerbotsG nieder.

Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist aktuell auch ein
Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Verantwortliche und Autoren der
Aula anhängig.

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