Bundesrat startet Sitzung mit Trauerminute für Ex-Sozialminister Hundstorfer

Johanna Miesenberger (ÖVP) als neue Bundesrätin angelobt

Wien (PK) - Der Bundesrat hat seine heutige Sitzung mit einer Trauerminute für den ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer begonnen. Hundstorfer sei ein Parlamentarier der ganz besonderen Art gewesen und als Mensch eine ganz große Persönlichkeit, würdigte Bundesratspräsident Karl Bader den überraschend im August verstorbenen Politiker. "Wir werden ihm als Minister, als Gewerkschafter und als Parlamentarier immer ein ehrendes Andenken bewahren."

Auf der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung stehen die Beschlüsse, die der Nationalrat in seinen voraussichtlich letzten beiden Sitzungen in dieser Gesetzgebungsperiode am 19. und 25. September gefasst hat. Unter anderem geht es um erste Teile der Steuerreform, das beschlossene Pensionspaket, weitere Zweckzuschüsse für die Länder in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und das umstrittene Gewaltschutzpaket. In allen Fällen haben die zuständigen Ausschüsse dem Plenum empfohlen, keinen Einspruch zu erheben bzw. den Initiativen die erforderliche Zustimmung zu erteilen. An der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheitern könnte hingegen die von ÖVP, FPÖ und NEOS angestrebte verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse: SPÖ und Grüne haben bereits im Vorfeld der Sitzung Ablehnung signalisiert.

Nicht auf der Tagesordnung steht das vom Nationalrat einstimmig beschlossene Ölkesseleinbauverbotsgesetz. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat die Beratungen darüber aufgrund der noch ausständigen EU-Notifizierung vertagt.

Als neues Mitglied des Bundesrats angelobt wurde die Oberösterreicherin Johanna Miesenberger (ÖVP). Sie hat das Mandat von Anton Froschauer übernommen. (Fortsetzung Bundesrat) gs


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