Vilimsky: "EU will Migration erleichtern"

"Das Hearing des designierten Kommissars für den Schutz des europäischen Lebensstils offenbart, dass die neue EU-Kommission auf Kurs der Willkommenspolitik von 2015 bleiben will"

Wien (OTS) - „Kommissar für den Schutz des europäischen Lebensstils“: So stellte sich der zu den europäischen Christdemokraten gehörende Grieche Margaritis Schinas gestern beim Hearing des EU-Parlaments vor. „Dem knackigen Titel wird er aber in keiner Weise gerecht“, sagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

„Die Ausführungen und Vorhaben von Herrn Schinas dienen nicht dem Schutz Europas, sondern werden nur die ohnehin bestehenden Probleme in der EU vergrößern“, kritisierte Vilimsky. So plane der künftige Kommissar etwa die Abschaffung derzeit noch möglicher Kontrollen an den Binnengrenzen, den Ersatz der bestehenden Dublin-Regelung durch einen Verteilungsschlüssel sowie die Forcierung von legaler Migration als „Schlüsselpriorität“. Vilimsky dazu: „Damit wird den Mitgliedsstaaten letztlich immer mehr von ihrer Hoheit über Asyl und Migration auf ihrem Territorium entzogen, obwohl die EU-Außengrenzen nach wie vor nicht befriedigend geschützt sind.“

Schinas sieht auch die Beiziehung von NGOs als „Teil der Lösung“ in der Asylfrage. „Leuten wie Carola Rackete bietet man im Europaparlament eine Plattform und spendet tosenden Beifall dafür, dass sie de facto das Geschäftsmodell krimineller Schlepper stützen. Wenn man solche NGOs seitens der Kommission als Teil einer Lösung ansieht, dann ist das ein klares Signal für das, was auch Rackete will: Offene EU-Außengrenzen für jeden, der kommen will“, so Vilimsky.

Schinas will weiters die Wohnsitzauflage für Asylwerber ändern, um diesen Personen leichter die Möglichkeit zu geben, am europäischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Gerade ein solches Vorhaben lehnen wir entschieden ab, da es einen Eingriff in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten wäre“, so der FPÖ- Generalsekretär.

Vilimsky forderte erneut eine 180-Grad-Wendung in der EU-Asylpolitik: „Solange es keine sicheren Außengrenzen gibt, fordern wir weiterhin Kontrollmöglichkeiten an den Binnengrenzen. Solange von der Spitze der EU oder manchen Staats- und Regierungschefs einladende Signale kommen, werden sich auch weiterhin viele Menschen auf den gefährlichen und oft tödlichen Weg nach Europa machen. Wer den im Mittelmeer tätigen NGOs ein politisches Parkett bietet, dem muss klar sein, dass dann nur noch unverfrorener weiter Menschen nach Europa geschleppt werden“, sagte Vilimsky. Er fordert daher eine „No-Way-Politik“ nach dem Vorbild Australiens.

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