Keine Koalitionsverhandlungen ohne Grundsatzvereinbarung zu Klimaschutz

Utl.: VertreterInnen der österreichischen Klimaschutzbewegung und
Wissenschaft fordern, dass Klimaschutz bestimmendes Prinzip
bei Verhandlungen und im Regierungsprogramm ist =

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation
Greenpeace, Alexander Egit, die Sprecherin des Klimavolksbegehrens
Katharina Rogenhofer und die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der
Wirtschaftsuniversität Wien fordern, dass Klimaschutz das bestimmende
Prinzip in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm
wird. Noch vor Start der Verhandlungen sollen sich Parteien dazu auf
eine Grundsatzvereinbarung einigen. Diese müsse umfassen: Die
Bündelung aller klimarelevanten Kompetenzen etwa in einem
Superministerium, ein Klimapfad für Emissionreduktionen, ein
ambitioniertes Klimabudget, sowie eine ökosoziale Steuerreform. Das
finale Regierungsprogramm müsse einem Klimacheck durch unabhängige
WissenschafterInnen standhalten, um sicherzugehen, dass Österreich
das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich erreicht, fordern die VertreterInnen
der österreichischen Klimaschutzbewegung.

“Es darf keine Koalitionsverhandlungen ohne Grundsatzvereinbarung zu
Klimaschutz geben. Klimaschutz darf nicht wie bisher als Nischenthema
verhandelt werden, sondern muss das Herzstück des Regierungsprogramms
werden. Klimaschutz war das Thema Nummer Eins bei den Wählerinnen und
Wählern und ist das wichtigste Thema für die Zukunft unseres
Planeten. Damit liegt ein klarer Auftrag an alle Parteien vor:
Klimaschutz muss zum Top-Thema der nächsten Regierung und damit auch
der Koalitionsverhandlungen werden. Wer sich nicht auf wirksamen
Klimaschutz einigt und damit die wichtigste Zukunftsfrage klärt, der
braucht gar nicht weiterverhandeln”, fordert Alexander Egit,
Geschäftsführer von Greenpeace.

Fehler der Vergangenheit gelte es in der kommenden Regierungsperiode
zu vermeiden: So müssen die zersplitterten Kompetenzen für
Klimaschutz gebündelt werden: Ein “Superministerium für Klimaschutz”
etwa soll die Bereiche Klima, Energie, Umwelt, Land- und
Forstwirtschaft, sowie Verkehr vereinen. “Nur mit einem starken
Superministerium für Klimaschutz können wir an den zentralen
Stellschrauben drehen und Österreich auf Klimakurs bringen”, so
Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Zudem
müssen sich die Parteien verpflichten, einen klaren Klimapfad zur
Erreichung der Paris-Ziele vorzulegen. Dieser muss detailliert
vorgeben, wie sie in der nächsten Legislaturperiode die Emissionen
reduzieren wollen: Österreich muss in der nächsten Legislaturperiode
jährlich eine Reduktion von 2,5 Millionen Tonnen Treibhausgase
gegenüber dem Vorjahr schaffen.

Unter der letzten Regierung wurde das Umwelt- und Klimaschutzbudget
gekürzt. Im Gegensatz dazu muss die nächste Regierung die
Ausfinanzierung der Klimamaßnahmen sicherstellen. Katharina
Rogenhofer setzt sich zudem als Sprecherin des Klimavolksbegehren für
mutigen Klimaschutz ein, der nicht von der Größe des Geldbörserls
abhängt. Die Klimakrise muss mit Investitionen und einem Blick in die
Zukunft, anstatt Minimalkompromissen gelöst werden. Die nächste
Regierung sei nun gefordert das klimapolitische Steuer noch
rechtzeitig rumzureißen und ein ambitioniertes Klimabudget zu
schnüren.

“Die Menschen in Österreich sind schon zu lange klimapolitisch im
Stich gelassen worden. Wenn ein Zugticket mehr kostet als das
Flugzeug, dann läuft da was verkehrt. Wenn wir weiterhin fossile
Energien aus dem Ausland importieren und Strafzahlungen in Kauf
nehmen und Milliarden in klimaschädliche Subventionen stecken,
anstatt ordentlich umzusteuern und zu investieren, dann ist das eine
Verlachung der österreichischen Bevölkerung. Wir brauchen jetzt eine
mutige Politik, die den Blick nach vorne wagt und die Sorgen der
Menschen ernst nimmt. Die Zeiten des Plastiksackerl-Verzichts sind
vorbei. Jetzt müssen die großen Hebel angegriffen werden und
Klimaschutz muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Denn nur durch
einen österreichischen Schulterschluss aus Gesellschaft, Wirtschaft
und Politik schaffen wir den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.
Deswegen erheben wir mit der Zivilgesellschaft unsere Stimmen und
fordern nicht weniger ein, als ein faires und nachhaltiges Österreich
für uns und unsere Kinder”, ist Katharina Rogenhofer, Sprecherin des
Klimavolksbegehrens überzeugt.

Die Ökonomin Sigrid Stagl, die zusammen mit anderen
WissenschafterInnen den Referenz-NEKP - den wissenschaftlichen
Maßstab für Klimapolitik in Österreich - erarbeitet hat, hebt die
darin angeführten notwendigen Rahmenmaßnahmen sowie die sektoralen
Maßnahmenbündel hervor. Eine ökologische Steuerreform ist ein
bedeutendes Element der Maßnahmenbündel. “Eine klug ausgestaltete
CO2-Abgabe kann gleichzeitig Emissionen und soziale Ungleichheit
reduzieren”, so Stagl. Zusätzlich betont sie, wie wichtig es sei, das
Regierungsprogramm durch die Wissenschaft prüfen zu lassen. “Nur
durch einen Klimacheck kann sichergestellt werden, dass die künftige
Regierung keine Scheinlösungen vorschiebt. Ex-ante und ex-post
Evaluierungen durch die unabhängige Wissenschaft muss bestätigen,
dass die Maßnahmen geeignet sind und danach effektiv waren, um die
Pariser Klimaziele zu erreichen”, so Stagl.

Bildmaterial von dem Pressegespräch finden Sie unter:
http://bit.ly/2oUV6dU

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