Nationalrat - Jarolim: "Türkis-Blau zerschlägt Gewaltschutz-Netzwerke"

SPÖ-Justizsprecher: ÖVP/FPÖ-"Gewaltschutz-Gesetz" ein "primitives Machwerk, das mehr Gewalt schaffen wird"

Wien (OTS/SK) - Das sogenannte Gewaltschutzgesetz von ÖVP und FPÖ "wird Gewaltschutz-Netzwerke zerschlagen, die wir über Jahre mühsam aufgebaut haben", sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Mit dem Gesetz wird mehr Gewalt geschaffen als vor Gewalt geschützt." Der SPÖ-Justizsprecher knüpfte in seiner Kritik an den Ausführungen von Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner an, allerdings mit sehr viel schärferen Worten. "Der Gesetzesvorschlag ist ein primitives Machwerk, von Uninformierten vorbereitet" und es sei "typisch für ÖVP-Kurz".

Für Kurz gehe es nur darum, der Bevölkerung Stärke vorzugaukeln, er schaue aber weg bei den dramatischen Folgen dieses Gesetzes. Hier werde "Kraft" simuliert, aber "ohne Hirn", sagt Jarolim. Das ÖVP/FPÖ-Machwerk sei "ausschließlich an politischen Zwecken orientiert, unsachlich und primitiv".

Wie schlecht der Gesetzesvorschlag ist, zeige sich auch darin, dass alle ExpertInnen für Gewaltschutz, die RechtsanwältInnen, die RichterInnen und die Universitäten eindringlich davor gewarnt haben, "diesen Schmarrn" zu beschließen. Darin sieht Jarolim auch den Grund, warum ÖVP und FPÖ jede Diskussion vermeiden wollten und alles ohne Begutachtung und Justizausschuss direkt zur Abstimmung ins Plenum gebracht haben.

Wenn es um die Opfer von Gewalt geht, müsse man darauf schauen, dass die Behörden schnell handeln können, dass aufgedeckt wird und dass man den Gewaltbetroffenen hilft. Nichts davon finde sich im Gesetzesvorschlag. "Nur mit einer Verdoppelung der Strafen erreicht man gar nichts", sagt Jarolim. Seine Schlussworte an die Abgeordneten von Türkis und Blau: "Auf diesen Pfusch brauchen Sie nicht stolz sein." (Schluss) wf/ls

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