Krainer: Gewinnverschieber haben in Türkis-Blau einen aktiven Beihelfer

Wien (OTS/SK) - Österreich verliert jedes Jahr mehr als 1 Mrd. Euro
an Steuererlösen, weil Konzerne mehr als 4 Mrd. Euro Gewinne in
europäische und außereuropäische Steueroasen verschieben. Das zeigt
eine Studie der Universitäten Berkeley und Kopenhagen, über die heute
die APA und Attac berichten. "Dazu muss man", wie SPÖ-Finanzsprecher
Jan Krainer sagt, "immer die traurige Tatsache ergänzen, dass die
Gewinnverschiebung unter den Augen der ÖVP-Finanzminister und mit der
ausdrücklichen Billigung der alten türkis-blauen Regierung passiert."
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Schon 2017 hat die SPÖ das Gewinnverschiebungsbekämpfungs-Gesetz im
Nationalrat eingebracht, das sich genau gegen diesen Missstand
richtet. ÖVP und FPÖ haben das Gesetz im Finanzausschuss seitdem
blockiert, das heißt, immer wieder vertagt und damit auch die
Diskussion im Plenum des Nationalrats verhindert.

Der SPÖ-Antrag sieht Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen vor;
weiters die steuerliche Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in
Steueroasen, die verpflichtende Veröffentlichung von
Country-by-Country-Reports (also die länderweisen Berichte von
multinationalen Konzerne über Umsatz und Gewinn im jeweiligen Land)
und einen besseren Schutz für Whistleblower, die den Finanzbehörden
helfen, großangelegten Steuerschwindel aufzudecken. (Schluss)
sc/wf/mp

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