Nationalrat - Lueger: Europäische Lösung bei Abschiebungen gefordert

Utl.: Kein sozialer Frieden mit ÖVP/FPÖ =

Wien (OTS/SK) - „Solange wir keinen sozialen Frieden schaffen,
solange Sie da Zwietracht und Angst schüren, solange wird es keine
gemeinsame europäische Lösung geben“, so SPÖ-Sicherheitssprecherin
Angela Lueger in Richtung Ex-FPÖ-Innenminister Kickl. Lueger begrüßt
die von ÖVP-Edtstadler vorgeschlagene Lösung auf europäischer Ebene,
kritisiert aber: „Ich verstehe nicht, warum ein Herr Kurz ständig
eine andere Politik fährt. Das lässt sich nicht vereinbaren.“ ****

Lueger kritisiert die Angstmache der FPÖ und präsentiert die
aktuellen Flüchtlingszahlen: „Schauen wir uns die Zahlen an: Wir
haben auf der westlichen Mittelmeerroute einen Rückgang von 47
Prozent; wir haben auf der zentralen Mittelmeerroute einen Rückgang
von 73 Prozent und auf der östlichen Landroute einen Rückgang von 22
Prozent.“ Weiters führt Lueger eine Anfragebeantwortung des
ehemaligen Ministers Kickl an: „Bei der Aufstockung von Frontex hat
Kickl zwar viel geredet und behauptet, aber das Gegenteil gemacht. In
Wirklichkeit gab es eine Reduktion von 390 BeamtInnen auf 284. Es
wurden also über 100 BeamtInnen gekürzt.“

Es gäbe zwar noch Probleme auf türkischer Seite und auch einen
Anstieg Geflüchteter: „Man darf aber der Türkei nicht vor den Kopf
stoßen und Gespräche abbrechen.“ Sie warnt davor, dass sich ansonsten
3,6 Mio. Menschen, die vor Krieg geflüchtet sind und nicht, weil sie
sich ihr Leben verbessern wollen, auf den Weg nach Europa machen
würden. (Schluss) ls/ch/mp

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