Haubner: Wir wollen eine Politik ohne neue Schulden!

ÖVP-Budgetsprecher lobt Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung

Wien (OTS) - "Die SPÖ steht für neue und mehr Schulden in diesem Land. Wir hingegen wollen eine Politik ohne neue Schulden. Denn wir wollen Österreich in die Zukunft bringen und den erfolgreichen Weg der Schuldenbekämpfung der letzten Jahre fortschreiben. Darum beschließen wir heute die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Damit agieren wir so, wie es jeder ordentliche Kaufmann tut, wie es die Bürgerinnen und Bürger zum großen Teil selbst tun: mit Umsicht und Weitsicht mit dem eigenen Geld auskommen und keine neuen Schulden machen." Das erklärte ÖVP-Budgetsprecher Abg. Peter Haubner heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.

Haubner weiter: "Eine Schuldenbremse behindert keine Investitionen. Wir wollen, dass mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgegangen und in die richtigen Maßnahmen investiert wird. Auch wenn speziell die Linken in diesem Hause immer mehr Schulden machen wollen – wir sagen klar nein dazu. Wir dürfen nicht wieder der Schuldenmacherei verfallen! Wir müssen diesen Kurs der Politik ohne Schulden beibehalten!", betonte Haubner. "Das ist im Sinne der kommenden Generationen ein ganz wichtiger Schritt. Denn diese Schuldenbremse wird unser Begleiter auf dem Weg zur Absenkung der Verschuldung unseres Landes sein. Unser Ziel, im Jahr 2023 unter 60 Prozent Staatsverschuldung zu haben, bekommt hier neben den bereits eingeleiteten Maßnahmen eine kräftige Verstärkung."

"Keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget, keine neuen Steuern und die richtigen Reformen. Für unsere Republik, für alle Österreicherinnen und Österreicher – Wir entlasten statt belasten: dafür stehen wir von der neuen Volkspartei und diesen Weg werden wir auch weiter gehen", schloss Haubner. (Schluss)

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