Yildirim: „Finanzamt Österreich entzieht ländlichem Raum Fachwissen und Infrastruktur“

SPÖ stimmt im Nationalrat gegen die Änderung des Finanzorganisationsgesetzes. Keine weitere Schwächung des ländlichen Raums

Wien (OTS/SK) - „Mit den Änderungen des Finanzorganisationsgesetztes – dem Finanzamt Österreich – sind mehrere Punkte verbunden, die ich als Praktikerin für einen Nachteil für die ÖsterreicherInnen halte:
die Zentralisierung des Fachwissens in Ballungsräume, insbesondere der Bundeshauptstadt. Etwas, das in Österreich ohnehin stark ausgeprägt ist. Andere Staaten setzen bewusst Akzente im ländlichen Raum und siedeln dort Bundes- oder Landesbehörden an. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort und damit die Infrastruktur“, schildert die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. ****

Vordergründig macht sich die ÖVP immer für die ländlichen Regionen stark, die reale Politik sieht anders aus. Das verdeutlicht die geplanten Schließungen von Bezirksgerichten, die unter Türkis-Blau anscheinend vorbereitet wurde. „Wir sind strikt gegen weitere Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen im ländlichen Raum. Damit werden Arbeitsplätze in den Tälern vernichtet, den Menschen vor Ort Ansprechpersonen entzogen und zusätzlicher Verkehr produziert“, argumentiert Yildirim.

Die türkis-blaue Regierung hat schon die Justiz ausgehungert und das Gleiche droht in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, die zum Funktionieren einer Demokratie aber ganz wesentlich ist und die gute Arbeit leistet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Einsparungen beim Personal der Finanzverwaltung gegenteilig wirken. Weniger Personal bedeutet mehr Steuervermeidung und Steuerbetrug. Es zahlen also jene drauf, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, weiß Yildirim.

„Wenn wir davon reden, dass vieles inzwischen digital von daheim aus erledigt werden kann, gilt es zu ergänzen, dass der Breitbandausbau ist in zahlreichen Gebieten noch nicht ausreichend ist. Kommen zudem die Ansprechpersonen vor Ort abhanden, leidet das Bürgerservice enorm. Vor allem haben ältere Menschen oft nicht die dafür notwendige digitale Kompetenz. Das wird deutlich auch durch die Warteschlangen in den Infocentern in den Finanzämtern“, erläutert Yildirim, warum die SPÖ dem Gesetz nicht zugestimmt hat. (Schluss) ls/mp

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