Yildirim: „Finanzamt Österreich entzieht ländlichem Raum Fachwissen und Infrastruktur“

Utl.: SPÖ stimmt im Nationalrat gegen die Änderung des
Finanzorganisationsgesetzes. Keine weitere Schwächung des
ländlichen Raums =

Wien (OTS/SK) - „Mit den Änderungen des Finanzorganisationsgesetztes
– dem Finanzamt Österreich – sind mehrere Punkte verbunden, die ich
als Praktikerin für einen Nachteil für die ÖsterreicherInnen halte:
die Zentralisierung des Fachwissens in Ballungsräume, insbesondere
der Bundeshauptstadt. Etwas, das in Österreich ohnehin stark
ausgeprägt ist. Andere Staaten setzen bewusst Akzente im ländlichen
Raum und siedeln dort Bundes- oder Landesbehörden an. Das sichert
Arbeitsplätze vor Ort und damit die Infrastruktur“, schildert die
Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. ****

Vordergründig macht sich die ÖVP immer für die ländlichen Regionen
stark, die reale Politik sieht anders aus. Das verdeutlicht die
geplanten Schließungen von Bezirksgerichten, die unter Türkis-Blau
anscheinend vorbereitet wurde. „Wir sind strikt gegen weitere
Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen im ländlichen Raum. Damit
werden Arbeitsplätze in den Tälern vernichtet, den Menschen vor Ort
Ansprechpersonen entzogen und zusätzlicher Verkehr produziert“,
argumentiert Yildirim.

Die türkis-blaue Regierung hat schon die Justiz ausgehungert und das
Gleiche droht in vielen anderen Bereichen der öffentlichen
Verwaltung, die zum Funktionieren einer Demokratie aber ganz
wesentlich ist und die gute Arbeit leistet. „Wir dürfen nicht
vergessen, dass Einsparungen beim Personal der Finanzverwaltung
gegenteilig wirken. Weniger Personal bedeutet mehr Steuervermeidung
und Steuerbetrug. Es zahlen also jene drauf, die ehrlich ihre Steuern
zahlen“, weiß Yildirim.

„Wenn wir davon reden, dass vieles inzwischen digital von daheim aus
erledigt werden kann, gilt es zu ergänzen, dass der Breitbandausbau
ist in zahlreichen Gebieten noch nicht ausreichend ist. Kommen zudem
die Ansprechpersonen vor Ort abhanden, leidet das Bürgerservice
enorm. Vor allem haben ältere Menschen oft nicht die dafür notwendige
digitale Kompetenz. Das wird deutlich auch durch die Warteschlangen
in den Infocentern in den Finanzämtern“, erläutert Yildirim, warum
die SPÖ dem Gesetz nicht zugestimmt hat. (Schluss) ls/mp

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