Tiertransporte: Strengere Sanktionen, weniger Transporte und mehr Kontrollen gefordert

Nationalrat stimmt auch für SPÖ-Forderung nach Kastrationspflicht für alle Freigängerkatzen

Wien (PK) - Mit einer Reihe von SPÖ-Anträgen im Bereich Tierschutz beschäftigte sich heute der Nationalrat. Drei Entschließungsanträge des Tierschutzsprechers der Sozialdemokraten, Maurice Androsch, an die Bundesregierung zielen auf eine bessere Situation bei Tiertransporten ab. Konkret will er mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten, strengere Sanktionen bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zum Tiertransport sowie eine generelle Reduktion von Tiertransporten. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) brachte zu jeder der drei Forderungen gesamtändernde Abänderungsanträge ein, von denen schließlich einer zu Kontrollen von Tiertransporten angenommen wurde. Die beiden anderen SPÖ-Initiativen wurden wie die sozialdemokratische Forderung nach einer Kastrationspflicht von sogenannten Freigängerkatzen mehrheitlich angenommen.

ÖVP ändert SPÖ-Antrag ab, zwei weitere Abänderungen bleiben in der Minderheit

Den drei Forderungen der SPÖ konnten die ÖVP-Abgeordneten Georg Strasser, Franz Leonhard Eßl und Klaus Lindinger wenig abgewinnen, weshalb sie Abänderungsanträge einbrachten. Insbesondere sorgten sie sich um die Arbeit der BäuerInnen, die ihrer Ansicht nach für das Tierwohl sorgen.

Der schließlich angenommene Abänderungsantrag für mehr Kontrollen am Transportweg ist laut Strasser eine Erweiterung des Antrags der SPÖ. Die bisherigen Kontrollen funktionieren seiner Ansicht nach gut und die Abänderung zielt daher auf eine risikobasierte Verbesserung durch Bildung von Schwerpunktkontrollen im nationalen Kontrollplan ab. Auch Josef Riemer (FPÖ) sieht in den Schwerpunktkontrollen eine praktikablere Lösung als in einer flächendeckenden Erhöhung der Kontrollen, wozu das Personal fehle.

Kritik übten die ÖVP-Abgeordneten auch an den geforderten strengeren Sanktionen für Transporteure. Wichtiger sei vielmehr eine präventive Kontrolle durch Zulassungskontrollen von Transportfahrzeugen sowie eine Festlegung der Verstöße, die zu einem Entzug der Zulassung führen, unterstrich Franz Leonhard Eßl (ÖVP). Darauf zielte schließlich auch die Abänderung der ursprünglichen SPÖ-Forderung durch die ÖVP ab, die allerdings keine Mehrheit fand.

Der Forderung der Sozialdemokraten, einen Reduktionsplan für Tiertransporte in, von und nach Österreich zu reduzieren, indem landwirtschaftlichen Betrieben Strategien zur stärkeren Vermarkung regionaler Produkte aufgezeigt werden, setzte die ÖVP in ihrem Abänderungsantrag entgegen, dass ein Konzept zur Stärkung regionaler Produktion und heimischen Wertschöpfung erarbeitet werden soll. Zudem sei es aus entwicklungspolitischer Sicht wenig zielführend, die Tiertransporte einzuschränken, betonte Lindinger. Es müsse vielmehr gelten, österreichische BäuerInnen durch das Konsumverhalten zu unterstützen und zu regionalen Lebensmitteln zu greifen.

SPÖ: Weniger Tierleid und kein Qualitätsverlust beim Transport

Maurice Androsch (SPÖ) konnte dem Argument der ÖVP, die Kontrollen der Tiertransporte würden gut funktionieren, wenig abgewinnen. Insbesondere der Transportweg müsse bei den Kontrollen stärker in den Fokus genommen werden, da es hier besonders viele Beanstandungen gebe. Alle drei Anträge haben für ihn im Fokus, dass am Transportweg keine Qualität verloren geht und das Tierleid gemindert wird. Daher sei eine flächendeckende Kontrolle wichtig. Schließlich müssen schwarze Schafe dann auch entsprechend sanktioniert werden, erklärte er zum zweiten Antrag seiner Fraktion. Im Zentrum stehe allerdings seine Forderung nach einer Reduktion der Tiertransporte, wozu insbesondere kleinen Betrieben mit dem Aufzeigen von Vermarktungsmöglichkeiten unter die Arme gegriffen werden müsse. Auch für Erwin Preiner (SPÖ) ist es wichtig, die Tiertransporte in Abstimmung mit der EU zu reduzieren, indem man österreichische BäuerInnen unterstützt. Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bildet hier seiner Ansicht nach den richtigen Hebel. Für Markus Vogl (SPÖ) ist die Unterstützung regionaler Lebensmittel mit einer besseren Kennzeichnung zu erreichen.

Die Anträge der SPÖ tragen einem Verständnis von Tieren als mitfühlende Wesen Rechnung, betonte Josef Riemer (FPÖ). Allerdings merkte er kritisch an, dass es bei der Sanktionierung von Verstößen an einer genauen Definition der Delikte fehle und eine Reduktion der Tiertransporte angesichts eines steigenden Fleischkonsums schwer umzusetzen sei.

Sowohl Michael Bernhard (NEOS) als auch Martha Bißmann (oF) unterstützen die drei Forderungen der SPÖ. Für Bernhard müsse der Fokus vor allem auf seiner Ansicht nach unnötige Tiertransporte gelegt werden, die vor allem durch "fehlgeleitete" Förderungen entstehen würden. Außerdem sollen mobile Schlachtungen ermöglicht werden, um das Tierleid beim Transport zu reduzieren. Für Bißmann fehle es in der EU-Tiertransportverordnung an einer Maximaldauer der Transporte. Die Verordnung verbiete zwar den Transport von verletzten Tieren, allerdings werde dies zu wenig kontrolliert.

Mehrheit für Kastrationspflicht von Freigängerkatzen

Die besonders rasante und unkontrollierte Vermehrung von Katzen, die einen Zugang zur Natur haben, führt für Maurice Androsch (SPÖ) zu enormem Tierleid, da viele zu "Wildkatzen" würden und sich dann allein "durchschlagen" müssten. Dies fördere nicht nur Krankheiten, sondern habe auch einen negativen Einfluss auf die Singvögelpopulation, unterstrich Androsch. Auch Josef Riemer (FPÖ) betonte, dass hier schnell eingegriffen werden müsse. Für ihn geht es dabei sowohl um Tier- als auch um Menschenschutz.

Für Franz Leonhard Eßl (ÖVP) besteht kein Bedarf einer Änderung der bestehenden Regelung. Schließlich sei die Kastration - abgesehen von Zuchtkatzen - ohnehin schon verpflichtend. Hier eine Änderung vorzunehmen, ist seiner Ansicht nach nicht praktikabel. (Fortsetzung Nationalrat) see

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