Dringliche – Drozda will Klarheit zur Spendenproblematik bei ÖVP

Weisenrat soll unabhängige Kontrolle gewährleisten

Wien (OTS/SK) - Die heute, Donnerstag, stattfindende Debatte im Nationalrat zum mutmaßlichen Cyberangriff auf die ÖVP-Zentrale hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Nationalratsabgeordneter Thomas Drozda genutzt, um eine Reihe ungeklärter Fragen anzusprechen. Er forderte u.a. Klarheit in den Fragen, ob die ÖVP 2017 statt 7 13 Millionen ausgegeben hat, ob sie 2019 statt 7 9 Millionen Euro ausgeben wird, ob die Spenderlisten umfassend veröffentlicht wurden und wenn ja, ob mit Vorsatz so gespendet wurde, sodass nicht an den Rechnungshof gemeldet werden muss. ****

Zusammengefasst wollte er wissen, ob die ÖVP somit Geld vom Wirtschaftsbund, von den Landesparteien und Geld von Spendern bekommen hat. Denn sollte dies zutreffen, so bedeute das eine Abhängigkeit von diesen Spendern. „Um es etymologisch zu betrachten: Im Wort ‚Schulden‘ steckt der Begriff ‚Schuld‘ drinnen. Wem gegenüber seid ihr jetzt in der Schuld?“, so Drozda in Richtung ÖVP. „Es bedarf nur einer Schuldenbremse und das ist die Schuldenbremse in der Lichtenfelsgasse“, fuhr Drozda fort.

Unabhängigkeit der politischen Parteien ist heute wichtiger denn je! Drozda brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, der nach einem Weisenrat zur Evaluierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich verlangt.

In Sachen Cyberkriminalität appellierte Drozda zu mehr Sensibilität. Es sei kein Kavaliersdelikt, wenn Facebook-Konten oder Email-Konten illegal aufgemacht werden. Von einer kommenden Bundesregierung forderte er deshalb, dass sie im Bereich der Cybersicherheit einen klaren Schwerpunkt legen muss. „Von diesen Angriffen sind nicht ein paar wenige betroffen, es ist die breite Masse der Menschen und es ist Aufgabe der Politik, für Sicherheit zu sorgen.“ (Schluss) lp/op

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