Keck/Yilmaz/Stöger: SPÖ schützt Sozialstaat

Wien (OTS/SK) - „Die Ibizia-Koalition hat den Sozialstaat bekämpft,
wir hingegen stärken und schützen ihn“, so SPÖ-Abgeordneter Alois
Stöger, der einen Antrag auf Aufrechterhaltung der
Betriebskrankenkassen einbrachte. Die Betriebskrankenkassen sollen,
wenn es nach Schwarz-Blau geht, abgeschafft werden. Ein bewährtes
System, das seit 100 Jahren gut funktioniert und tausenden
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Stöger appellierte an die
ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten, dieses bewährte Gesundheitssystem
beizubehalten. ****

„Gerechtigkeit für Pensionisten und Schwerarbeiter“ forderte
SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck und brachte in der heutigen
Nationalratssitzung zwei diesbezügliche Anträge ein. „23 Monate
Wartezeit, bis es zu einer Pensionsanpassung kommt ist zu lang. Wir
wollen einen Anspruch auf Pensionserhöhung von Anfang an“, so Keck.
Das Sonderruhegeld für Schwerstarbeiter wird auf Basis der
Invaliditätspension berechnet, diese Abschläge bedeuten massive
Pensionskürzungen für die Arbeitnehmer. „Diese Arbeitnehmer haben
Jahrzehnte harte Schwer- und Nachtarbeit geleistet, sie sollen dieses
Geld nun abschlagsfrei erhalten“, so Keck. Außerdem bedankte sich der
SPÖ-Seniorensprecher bei den PensionistenvertreterInnen für ihren
Einsatz für die beschlossene Pensionserhöhung.

Hintergrund für die Rede von SPÖ-Abgeordneter Nurten Yilmaz war die
SPÖ-Forderung, wonach Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem
täglichen Wert von 8 Euro steuerfrei bleiben sollen. „Eine Erhöhung
dieser Beträge kommt den DienstnehmerInnen zugute und unterstützt die
regionalen Betriebe“, so Yilmaz. (Schluss) bj/rm/mp

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