Greenpeace-Kampagnen-Erfolg: Parlament beschließt Veto gegen Mercosur-Pakt

Utl.: Alle Parteien außer NEOS setzen Forderung der
Umweltschutzorganisation um =

Wien (OTS) - Das österreichische Parlament hat heute ein Veto gegen
das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
beschlossen und damit die zentrale Kampagnen-Forderung von Greenpeace
umgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ stimmten im
Sonderausschuss des Nationalrates die Liste Jetzt, ÖVP und FPÖ zu.
Nur die NEOS stimmten gegen das Veto. Durch diesen Beschluss muss
Österreich künftig in allen EU-Gremien gegen den Abschluss des Paktes
mit den Mercosur-Staaten auftreten und dies bei allen Abstimmungen
zum Ausdruck bringen.

“Österreich stemmt sich mit dem heutigen Beschluss gegen ein
Abkommen, das die industrielle Agrarproduktion mit ihrer
Massentierhaltung und Monokulturen fördert, bei dem die regionale
kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks das
Nachsehen hätte, und das als Brandbeschleuniger für den
Amazonas-Regenwald wirkt. Unserer Forderung haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ
und Liste Jetzt angeschlossen und heute einen Stopp des Handels-Deals
beschlossen. Damit ist dem Mercosur-Pakt ein Riegel vorgeschoben”,
freut sich Jens Karg, Handels- und Landwirtschaftsexperte von
Greenpeace in Österreich.

Die nächste Hürde des Mercosur-Deals ist der Rat der EU. Hier müsste
die Vereinbarung einstimmig verabschiedet werden. Das bedeutet, dass
die eine einzige Stimme eines einzelnen Mitgliedstaats gegen das
Abkommen das Ende für EU-Mercosur bedeuten würde. Dies hat Österreich
heute zugesagt.

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