Gewaltschutzgesetz: Jarolim fordert Justizausschuss – „Massive Kritik in der Begutachtung ernst nehmen“

Utl.: Veränderungen in 25 Gesetzen erfordern ausführliche Beratungen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim drängt erneut
darauf, dass der Justizausschuss noch vor der Plenarsitzung am 25.
September zusammenkommt, um das geplante ÖVP-FPÖ-Gewaltschutzgesetz
zu beraten und die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zu
berücksichtigen. „Rund 25 Gesetze werden durch das Paket in
wichtigen, sensiblen Bereichen geändert, viele Stellungnahmen im
Begutachtungsverfahren waren sehr kritisch. Wenn ÖVP und FPÖ das
wichtige Thema Gewaltschutz wirklich ernst meinen, dann müssen sie
auch zu ausführlichen Beratungen bereit sein und dürfen die Bedenken
von Frauen- und Opferschutzorganisationen nicht vom Tisch wischen.“
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„Es sei jedenfalls völlig unüblich, wenn ohne Ausschussberatung eine
solche Fülle an Materien geändert wird – zumal die Kritik ja sehr
breit war, etwa an der Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe, die
Gewaltopfer davon abhalten könnte, medizinische Versorgung in
Anspruch zu nehmen“, warnt Jarolim.

Er appelliert an ÖVP und FPÖ, im Rahmen eines Justizausschusses auf
diese Bedenken einzugehen und auch noch Änderungen ihres Antrags
vorzunehmen. „Das Ziel eines besseren Gewaltschutzes ist ja bei allen
Fraktionen völlig unbestritten. Aber man sollte auch auf ExpertInnen
und Opferschutzorganisationen hören, wie man dieses Ziel am besten
erreicht.“ (Schluss) up/ah/mp

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