Gewaltschutzgesetz: Jarolim fordert Justizausschuss – „Massive Kritik in der Begutachtung ernst nehmen“

Veränderungen in 25 Gesetzen erfordern ausführliche Beratungen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim drängt erneut darauf, dass der Justizausschuss noch vor der Plenarsitzung am 25. September zusammenkommt, um das geplante ÖVP-FPÖ-Gewaltschutzgesetz zu beraten und die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zu berücksichtigen. „Rund 25 Gesetze werden durch das Paket in wichtigen, sensiblen Bereichen geändert, viele Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren waren sehr kritisch. Wenn ÖVP und FPÖ das wichtige Thema Gewaltschutz wirklich ernst meinen, dann müssen sie auch zu ausführlichen Beratungen bereit sein und dürfen die Bedenken von Frauen- und Opferschutzorganisationen nicht vom Tisch wischen.“ ****

„Es sei jedenfalls völlig unüblich, wenn ohne Ausschussberatung eine solche Fülle an Materien geändert wird – zumal die Kritik ja sehr breit war, etwa an der Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe, die Gewaltopfer davon abhalten könnte, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen“, warnt Jarolim.

Er appelliert an ÖVP und FPÖ, im Rahmen eines Justizausschusses auf diese Bedenken einzugehen und auch noch Änderungen ihres Antrags vorzunehmen. „Das Ziel eines besseren Gewaltschutzes ist ja bei allen Fraktionen völlig unbestritten. Aber man sollte auch auf ExpertInnen und Opferschutzorganisationen hören, wie man dieses Ziel am besten erreicht.“ (Schluss) up/ah/mp

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