TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Von wegen ausgedämpft", von Cornelia Ritzer

Utl.: Ausgabe vom Freitag, 13. September 2019 =

Innsbruck (OTS) - Das Rauchverbot in der Gastronomie ist noch nicht
in Kraft, schon wird daran gerüttelt. Wirte von Nachtlokalen fühlen
sich überrollt und fordern eine Sonderregelung. Die Nationalratswahl
verleiht ihrer Forderung Gewicht.

Ab 1. November gilt in Österreich das generelle Rauchverbot in der
Gastronomie. Jahrzehntelang wurde um ein Gesetz gerungen, das
Nichtraucher vor und hinter dem Tresen schützen soll. Erst das
Platzen der türkis-blauen Koalition – die ein bereits beschlossenes
Rauchverbot zurückgenommen hat – machte die Zustimmung der ÖVP und
damit den Beschluss möglich. Bereits in sieben Wochen soll es per
Gesetz nicht mehr erlaubt sein, in Lokalen, Bars und Restaurants zu
rauchen. Ein Erfolg auch für jene 881.692 Personen, die das „Don’t
Smoke“-Volksbegehren unterschrieben haben. Trotzdem wollen nicht alle
unter das Thema einen Schlussstrich ziehen. Die Wirtschaftskammer
möchte nun für manche Gastronomie-Betriebe eine Sonderregelung
erkämpfen.
Es ist plausibel, dass eine Interessenvertretung Anstrengungen für
ihre Mitglieder unternimmt. Dass sie ihre Arbeit macht. Auch wenn das
sehr spät passiert. Dass nun nachverhandelt wird, ist wohl auch dem
Wahlkampf und dem Buhlen um Wählerstimmen geschuldet. Und man muss
fragen, warum ein fairer Kompromiss zwischen den legitimen Interessen
der Gastronomen und den Wünschen der Anrainer nicht rechtzeitig
gefunden wurde. Schließlich liegen die Argumente in der emotional
geführten Debatte seit Langem auf dem Tisch.
Die Wirte werfen der Politik vor, die Alltagstauglichkeit des
Gesetzes – absichtlich oder unabsichtlich – übersehen zu haben.
Raucher, die sich im Lokal keine Zigarette mehr anzünden dürfen,
müssen demnächst vor die Türe gehen. Das kennt man aus Italien oder
Großbritannien. Was andernorts funktioniert, könne nicht einfach auf
Österreich umgemünzt werden, heißt es. Das Stichwort Anrainerschutz
wurde zum Reizwort für die Gastronomen. Der Schutz der Menschen, die
über oder neben einer Bar leben und in Ruhe schlafen wollen, sei in
Österreich vergleichsweise hoch, lautet die Argumentation, die Rechte
der Anrainer damit stark im Vordergrund.
Das Lärmproblem wird für Anrainer zur Belastungsprobe, für die in
der Nacht geöffneten Betriebe zur Existenzfrage. Österreich gehört
beim Nichtraucherschutz zu den Nachzüglern in Europa, ein Rauchverbot
in der Gastronomie war überfällig und steht für eine moderne
Gesellschaft, die Kunden und Arbeitnehmer vor Passivrauch schützt.
Nun soll eine Regelung, die noch nicht in Kraft ist, aufgeweicht
werden. Die Sicherheit, dass ein gutes und klares Gesetz beschlossen
wurde, ist verloren.

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