Vollath: Happy Birthday, Grundrechte-Charta!

Utl.: Meilenstein-Dokument für Grund- und Menschenrechte feiert 10.
Geburtstag =

Wien (OTS/SK) - Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.
Dezember 2009 erlangte die EU-Grundrechte-Charta
Rechtsverbindlichkeit. Der Innenausschuss des Europaparlaments
erinnert heute in seiner offiziellen Sitzung daran. Für
SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist das ein Grund zum Feiern:
„Heuer begehen wir den zehnten Jahrestag der EU-Grundrechte-Charta.
Zum ersten Mal wurden darin die Grund- und Menschenrechte aller
EU-BürgerInnen vollständig, verständlich und rechtsverbindlich in
einem Dokument zusammengefasst. Sie ist ein Grundpfeiler der
Europäischen Union als Verbund demokratischer Rechtsstaaten.“ ****

„Die Charta hat keinesfalls nur symbolischen Charakter“, erinnert
Vollath, die auch Mitglied im Innenausschuss ist, an ein wegweisendes
Urteil aus dem Jahr 2014. „Mit Verweis auf die EU-Grundrechte-Charta
hat der EuGH damals der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und damit
einem massiven Eingriff in die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen
die Rechtsgrundlage entzogen.“ Die steirische EU-Abgeordnete betont,
wie aktuell der Schutz von Grund- und Menschenrechten auch mitten in
Europa ist: „Wenn heute in der EU Grundfreiheiten von
rechtsgerichteten und autoritären Regierungen wieder in Frage
gestellt und abgebaut werden, ist die Grundrechte-Charta Schutzschild
für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche der Charta
also beste Gesundheit und ein langes Leben und wir brauchen eine
konsequente Durchsetzung der in der Charta festgeschriebenen Rechte.
Mit ihr können sich die Europäerinnen und Europäer auf den Schutz
ihrer grundlegenden Menschenrechte verlassen.“ (Schluss) bj/mp

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