Vollath: Happy Birthday, Grundrechte-Charta!

Meilenstein-Dokument für Grund- und Menschenrechte feiert 10. Geburtstag

Wien (OTS/SK) - Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erlangte die EU-Grundrechte-Charta Rechtsverbindlichkeit. Der Innenausschuss des Europaparlaments erinnert heute in seiner offiziellen Sitzung daran. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist das ein Grund zum Feiern:
„Heuer begehen wir den zehnten Jahrestag der EU-Grundrechte-Charta. Zum ersten Mal wurden darin die Grund- und Menschenrechte aller EU-BürgerInnen vollständig, verständlich und rechtsverbindlich in einem Dokument zusammengefasst. Sie ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union als Verbund demokratischer Rechtsstaaten.“ ****

„Die Charta hat keinesfalls nur symbolischen Charakter“, erinnert Vollath, die auch Mitglied im Innenausschuss ist, an ein wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2014. „Mit Verweis auf die EU-Grundrechte-Charta hat der EuGH damals der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und damit einem massiven Eingriff in die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen die Rechtsgrundlage entzogen.“ Die steirische EU-Abgeordnete betont, wie aktuell der Schutz von Grund- und Menschenrechten auch mitten in Europa ist: „Wenn heute in der EU Grundfreiheiten von rechtsgerichteten und autoritären Regierungen wieder in Frage gestellt und abgebaut werden, ist die Grundrechte-Charta Schutzschild für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche der Charta also beste Gesundheit und ein langes Leben und wir brauchen eine konsequente Durchsetzung der in der Charta festgeschriebenen Rechte. Mit ihr können sich die Europäerinnen und Europäer auf den Schutz ihrer grundlegenden Menschenrechte verlassen.“ (Schluss) bj/mp

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001