Lueger: Rechtsextremismus-Bericht kommt wieder

SPÖ-Sicherheitssprecherin erfreut, dass SPÖ-Forderungen nach Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und personelle Aufstockung von BVT angenommen wurden

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger nach der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. „Es ist gut und richtig, dass die SPÖ-Forderungen nach einer Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts, nachdem dieser von Schwarz-Blau I abgeschafft worden ist, und einer personellen Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angenommen worden sind“, so Lueger. Die Ablenkungsmanöver der ÖVP waren nicht erfolgreich, umso erfreulicher ist es, dass dem Nationalrat hinkünftig wieder der Rechtsextremismus-Bericht, der eine genaue Beobachtung der rechtsextremen Szene beinhaltet, vorgelegt werden wird. ****

„Es wurden heute Weichen für Österreichs Sicherheit gestellt. Das BVT braucht dringend Ressourcen, um der Herausforderung der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus gewachsen zu sein“, so Lueger. (Schluss) bj/rm/mp

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