Lueger: Rechtsextremismus-Bericht kommt wieder

Utl.: SPÖ-Sicherheitssprecherin erfreut, dass SPÖ-Forderungen nach
Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und personelle
Aufstockung von BVT angenommen wurden =

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela
Lueger nach der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. „Es
ist gut und richtig, dass die SPÖ-Forderungen nach einer
Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts, nachdem dieser von
Schwarz-Blau I abgeschafft worden ist, und einer personellen
Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung angenommen worden sind“, so Lueger. Die
Ablenkungsmanöver der ÖVP waren nicht erfolgreich, umso erfreulicher
ist es, dass dem Nationalrat hinkünftig wieder der
Rechtsextremismus-Bericht, der eine genaue Beobachtung der
rechtsextremen Szene beinhaltet, vorgelegt werden wird. ****

„Es wurden heute Weichen für Österreichs Sicherheit gestellt. Das BVT
braucht dringend Ressourcen, um der Herausforderung der wirksamen
Bekämpfung des Rechtsextremismus gewachsen zu sein“, so Lueger.
(Schluss) bj/rm/mp

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