Vereinsverbote: FPÖ warnt vor Gesinnungsdiktatur

Hofer schließt sich Argumentation des Bundespräsidenten und des Justizministers an

Wien (OTS) - In Zusammenhang mit der der Forderung der ÖVP nach einem Verbot der Identitären schließt sich der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer der Argumentation des Bundespräsidenten und des Justizministers inhaltlich an.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wörtlich gemeint: „Das würde ich mir dreimal überlegen. Die Auflösung eines Vereins ist eine juristisch sehr heikle Angelegenheit.“

Justizminister Clemens Jabloner meinte dazu: „Ich bin prinzipiell der Meinung, dass man die Grundrechte auch dort nicht einschränken soll, wo es um zutiefst unsympathische Gruppen geht wie die Identitären. Und ich sehe auf den ersten Blick diesseits des Strafgesetzbuchs wenig Raum für eine Umschreibung eines Vereinsverbotes, das der Europäischen Menschenrechtskonvention entspräche.“

Der FPÖ-Chef betonte, dass im Vereinsgesetz schon jetzt festgehalten sei, dass Vereine aufgelöst werden können, wenn gegen Strafgesetze verstoßen und der statutenmäßige Wirkungskreis überschritten wird. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Expertise des Vereinsrechtsexperten Maximilian Kralik verwiesen. Dieser sieht eine Auflösung als „unwahrscheinlich“. Die Vereinsfreiheit sei in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Daher sei jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch gleichzeitig ein Grundrechtseingriff.

Norbert Hofer: „Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt. Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtkonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen.“

„Es ist hoch an der Zeit, trotz der Wirren des Wahlkampfes mit Augenmaß und Vernunft und im Sinne der Verantwortung der Verfassung, auf die wir als Politiker alle angelobt sind, richtige und nicht kopflose Entscheidungen zu treffen“, so Hofer.

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