Bundesheer als Wahlkampfthema

ORF-Sommergespräch mit Sebastian Kurz schlägt Wellen

Wien (OTS) - Im Bundesheer schwankt die Stimmung zwischen Erstaunen und Entsetzen. Sebastian Kurz hatte im ORF-Interview die Ansicht vertreten, eine verfassungskonforme Landesverteidigung sei auch ohne zusätzliche Geldmittel möglich. Daher hatte er eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1% des BIP kategorisch ausgeschlossen.

„Das Bundesheer wurde in den letzten 20 Jahren kaputtgespart. Das bestätigen zahlreiche Gutachten, Berichte und die Aussagen aller fachlich qualifizierten Personen. Selbst das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm spricht von einem enormen Investitionsrückstau. Sebastian Kurz wischt diese Expertise einfach vom Tisch. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die eine Trendumkehr erwartet hatten“, beschreibt Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, das Stimmungsbild.

Neutralität ist kein Schutzschild

Als neutraler Staat ist Österreich zum eigenständigen Schutz seiner Souveränität und seiner Bevölkerung verpflichtet. Die vielfältigen Bedrohungsszenarien – wie hybride Kriegsführung, Terrorismus, Cyber-Attacken, Blackout - wurden in den letzten Jahren ausführlich analysiert. Dabei darf sich Österreich nicht auf Hilfe aus (Militär-)bündnissen verlassen. Es ist ein absurder Denkfehler, dass der neutrale Staat mit einem Viertel der Mittel eines NATO-Mitglieds für seine Bürgerinnen und Bürger den gleichen Schutz erzielen kann.

„Wir sind daher entweder wehrlos gegenüber den Bedrohungen oder Trittbrettfahrer der Sicherheitsbündnisse in unserer Nachbarschaft. Beide Optionen sind außen- und sicherheitspolitisch gefährlich und peinlich für Österreich“, betont Cibulka.

Bundesheer braucht auch „schweres Gerät“

In den letzten Jahren war die vermeintliche ‚Panzerschlacht im Marchfeld‘ eine Erfindung und ein Kampfbegriff der Befürworter einer Abschaffung des Bundesheeres.

„Wir sind entsetzt, dass Sebastian Kurz nunmehr dieses Bild übernimmt und als Begründung für eine Umschichtung der Mittel verwendet. Er geht damit eine unheilige Allianz mit naiven Pazifisten ein, die die realen Bedrohungen Österreichs ignorieren. Und er nimmt in Kauf, dass unsere Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Verantwortung sieht für mich anders aus!“ drückt Cibulka den Ärger bei der Truppe aus.

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