Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (LGZ Graz) findet kommenden Mittwoch die erste Verhandlung der beim dortigen Gericht anhängigen Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die VW AG statt. Auch hier wird das Augenmerk darauf liegen, ob das Gericht sich als zuständig betrachtet.
Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Wien in mehreren Fällen bestätigt, dass die österreichischen Gerichte für VW-Klagen zuständig sind. Das LG Leoben hatte überhaupt alle Einwände von VW verworfen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte hingegen ein Verfahren unterbrochen um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Zuständigkeit abzuwarten.
Nach Ansicht des VKI und nach der eindeutigen Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte ist an einer Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nicht zu zweifeln, weil alle Bezugspunkte rund um den relevanten Schadenseintritt nach Österreich führen. Es sollte im Interesse aller Beteiligten liegen hier rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Das Vorgehen von VW ist aber offensichtlich von Verzögerungstaktik geprägt.
Im bevorstehenden Verfahren beim LGZ Graz wird vom VKI für 1205 Betroffene ein Schaden von rund 7,2 Millionen Euro geltend gemacht. Der Schaden liegt nach Ansicht des VKI in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises, zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht.
Das Verfahren beim LGZ Graz ist die zweitgrößte von 16 Klagen, die bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI bei Gericht vertreten. In Graz sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges im Gerichtsprengel Graz erfolgte.
VW-Sammelklagsaktion: Verhandlung am LGZ Graz
Datum: 04.09.2019, 11:00 - 14:00 Uhr
Ort: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Verhandlungssaal K (2. Stock, Zimmer 205)
Marburger Kai 49, 8010 Graz, Österreich
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