NEOS: BVT-Reform nur mit Einbindung des Parlaments

Stephanie Krisper: „Eine Reform muss das Ziel haben, Partei-Netzwerke und Freunderlwirschaft aufzubrechen, und das BVT zu einem international verlässlichen Partner zu machen.“

Wien (OTS) - Angesichts der Ankündigung Peschorns, die Leitung der BVT-Reform zu übernehmen, fordert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper nochmals, was die letzte Bundesregierung nicht zuließ: „Eine Reform, die offen unter Einbindung des Parlaments, des Rechnungshofes und des Rechtsschutzbeauftragten erarbeitet wird. Inhaltlich muss es darum gehen, das BVT durch das Sicherstellen bester Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch strukturelle Reformen und durch einen hochwertigen Rechtsschutz zu einem demokratischen Vorzeigemodell und international verlässlichen Partner zumachen. Sachfremde Überlegungen wie Postenschacher, Freunderlwirtschaft und die Begünstigung von politischen Netzwerken, egal ob blau, türkis oder rot, müssen endlich bei Seite gelassen werden. Im Mittelpunkt muss eine qualitativ hochwertige Reform mit dem Ziel stehen, das BVT nach der mehr als turbulenten Ära Kurz-Kickl-Strache wieder in ruhige Fahrwasser zu bringen.“

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