NEOS zur „Offenlegung“ der SPÖ-Spenden: Transparent ist man ganz oder gar nicht!

Nick Donig: "Es ist den Wählern gegenüber nicht fair, bei ÖVP, SPÖ und FPÖ weiterhin die Katze im Sack kaufen zu müssen."

Wien (OTS) - „Fair, offen und transparent sieht anders aus“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig zur „Offenlegung“ der SPÖ-Parteispenden: „Nur die Gesamtsumme zu nennen ist absolut ungenügend. Der Punkt daran, Parteispenden offen zu legen, ist, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, von wem die Partei wie viel Geld bekommt: von Privatpersonen, von Unternehmen oder von Vereinen? Das Einzusehen ist bei der SPÖ weiterhin unmöglich." Transparent sei man "ganz oder gar nicht“, so Donig. Die SPÖ sei es daher "leider weiter nicht."

ÖVP und FPÖ in Transparentdiskussion verschollen.

Noch drastischer sehen die NEOS die Transparentlage bei ÖVP und FPÖ. Beide ehemaligen Regierungsparteien seien „ in der Diskussion völlig verschollen“. Einmal mehr verweist Donig damit darauf, dass ÖVP und FPÖ ihre Spenden der letzten Jahre nicht einmal ansatzweise offengelegt haben: „So etwas wie die schamlosen Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 darf nie wieder vorkommen. Das geht nur durch volle Transparenz.“ Gerade nach dem Ibiza-Skandal sei es umso wichtiger, dass die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl wissen, woher welche Partei wie viel Geld bekommen hat, "gerade wenn man mitsammen in der Ibiza Koalition gesessen hat“. Es sei den Wählern gegenüber nicht fair, die Katze im Sack kaufen zu müssen.

NEOS sind die einzige Partei Österreichs, die all ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr offenlegt – und zwar einzeln nachvollziehbar. „So geht Transparenz. So geht Anstand. Und das verlangen wir von allen Parteien“, stellt Donig fest.

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