Jarolim: Sparkurs der Kurz-Regierung gefährdet Rechtsstaat – SPÖ legt Aktionsplan vor

Wien (OTS/SK) - „Obwohl die SPÖ immer davor gewarnt hat und es zahlreiche Proteste von RichterInnen, StaatsanwältInnen und JustizwachebeamtInnen gab, hat die Kurz-Regierung die Justiz finanziell und personell weiter ausgehungert. Hier muss dringend gehandelt werden. Deshalb hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt, um unseren Rechtsstaat zu retten“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Plänen der SPÖ für die Justiz. „Es braucht 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Auch gehören die 200 unbesetzten Planstellen in der Justizwache dringend besetzt“, so Jarolim. Der SPÖ-Plan sieht unter anderem noch Jugendgerichtszentren in den Landeshauptstädten, eine Justizakademie zur RichterInnenfortbildung, einen Fachhochschullehrgang für RechtspflegerInnen sowie die Reform des Maßnahmenvollzugs vor. ****

„In der Justizwache bestehen bereits massive Sicherheitsprobleme, nicht nur haben sich die Angriffe auf die Justizwachemitarbeiter verdreifacht. 2018 kam es auch zu 180 Fluchtversuchen, 47 davon waren erfolgreich“, so Jarolim zu den dramatischen Zuständen. Zugleich beschlossen ÖVP und FPÖ, dass bis 2020 keine neuen regulären Planstellen für die Justizwache vorgesehen sind. Die Situation in einigen Justizanstalten ist dramatisch, so gibt es etwa in der Justizanstalt Wien-Josefstadt 1.200 Insassen bei einer Belagsfähigkeit von 990. Die Auslastung beträgt daher 120 Prozent. In der Justizanstalt Graz-Jakomini werden von 175 ausgewiesenen Planstellen lediglich 137 JustizwachebeamtInnen für Nacht- und Wochenenddienste eingesetzt. 20 Planstellen sind generell nicht besetzt. In der Justizanstalt Innsbruck sind von 162 Planstellen lediglich 154 besetzt, 5 weitere BeamtInnen befinden sich im Dauerkrankenstand. Die Folgen: über 250 Überstunden und nur 2 freie Tage pro Monat.

Auch bei RichterInnen, StaatsanwältInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen wurde ein gefährlicher Sparkurs gefahren, die den Rechtsstaat gefährdet: Auf 100.000 EinwohnerInnen kommen derzeit 20 RichterInnen. Im Jahr 2016 waren es noch durchschnittlich 27,4 RichterInnen. Auf 100.000 EinwohnerInnen kommen derzeit 4,1 StaatsanwältInnen. Im europäischen Schnitt sind es hingegen 11,7 StaatsanwältInnen. Eine Staatsanwältin, bzw. ein Staatsanwalt, hat in Österreich pro Tag 5,9 neu hinzukommende Fälle zu bearbeiten, das sind im Jahr insgesamt 1.624 Fälle. Der europäische Schnitt liegt hier hingegen bei 578 Fällen, also lediglich einem Drittel der Belastung in Österreich. „Schon daraus wird die Unbewältigbarkeit des enormen Anfalls klar ersichtlich“, so Jarolim.

Auch im Bereich der RechtspflegerInnen und im Verwaltungsbereich wurde massiv gekürzt: Seit 2013 wurden über 400 Planstellen gestrichen. Zudem gibt es laut Jarolim ein Nachwuchsproblem: „RichteramtsanwärterInnen haben Sorge, dass sie nach ihrer jahrelangen Ausbildung nicht in den Richterstand übernommen werden. Das führt dazu, dass sich immer mehr RechtspraktikantInnen trotz ausgezeichneter Richter-Eignung für einen anderen Beruf entscheiden.“

„Durch die Personalnot werden auch die Ausfertigungsfristen bei vielen Gerichten immer länger. Akten liegen monatelang für administrative Maßnahmen und zum Schreiben der Protokolle in den massivst unterbesetzten Abteilungen, sodass zuständige RichterInnen erst nach ewig Alanger Zeit mit der Verfassung des Urteils beginnen können und sich aufgrund dieser Dauer zumeist erst wieder in den Akt einarbeiten müssen. Das wäre nach kurzfristiger Protokollerstellungszeit nicht notwendig, wir sehen hier also einen „hausgemachten“ Mehraufwand und Ressourcenvergeudung“, schildert der SPÖ-Jutstizsprecher die Problematik. Dazu käme, dass die EDV-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Stand von vor zig Jahren entspricht und daher auch aus diesem Grund „vorsintflutlich“ und zeitraubend gearbeitet werden müsse.

„Das sind massivst unverantwortliche und beschämende Zustände, die Justiz ist die zentrale Säule in der Kriminalitätsbekämpfung und der Durchsetzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das macht es unverzichtbar, sie unter allen Umständen wieder funktionsfähig zu machen. Denn wer den Rechtsstaat gefährdet, der sät Gewalt“, das sei in die Stammbücher von Herrn Kurz und Konsorten geschrieben, so der Appell Jarolims. (Schluss) up/sl

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